Konzept zur Eindämmung der linksextremen Gewalt vorlegen!

Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Morddrohungen oder Angriffe auf Polizeibeamte: Auch der Nordosten der Bundesrepublik hat ein gewaltiges Problem mit Linksextremisten. Gern wird der rote Terror von den politisch derzeit noch Verantwortlichen verharmlost, da es sich um vielfach mit Kleinkriminellen durchsetzte Überfall-Kommandos handelt, die als Waffe gegen die nationale Opposition eingesetzt werden.

Damit die selbsternannten Demokraten im Schweriner Landtag sich mit der unappetitlichen Thematik auseinandersetzen mußten, konfrontierte sie die NPD-Fraktion mit dem Antrag „Linksextreme Gewalt bekämpfen“. Parlament und Landesregierung wurden dabei aufgefordert, „die zunehmenden brutalen Gewalttaten“ der kriminellen Banden auf das Schärfste zu verurteilen und alle Bürger zu ermuntern, „sich aktiv am Kampf gegen linke Gewalt zu beteiligen“.

Außerdem sollte die Regierung einen Bericht über die Entwicklung bei den besagten Straftaten erstellen sowie „ein Konzept zur Eindämmung der ausufernden linksextremen Gewalt“ erarbeiten und dem Landtag vorlegen. Als hilfreich erwiesen sich im Zuge der Antrags-Erarbeitung von der NPD-Fraktion monatlich gestellte Kleine Anfragen zur Politischen Kriminalität Links. Die Verantwortlichen mußten dabei allein durch die Schilderung und die Zahl der Vorfälle eingestehen, welch starkes Ausmaß die linksmotivierte Gewalt auch in M-V angenommen hat.

Der NPD-Abgeordnete wies in seiner Rede auch darauf hin, daß so genannte alternative Jugendprojekte mit dem Geld des Steuerzahlers finanziert werden und letztlich einen Hort für gewalttätige linksautonome Gruppen darstellen. Wörtlich erklärte Petereit: „Wir sagen: Es muß Schluß damit sein, daß unter dem Deckmantel der ,offenen selbstverwalteten Jugendsozialarbeit’ Linksextremisten auf Kosten der Steuerzahler Räume zur Verfügung gestellt werden, in denen sie ihr krankes Weltbild verbreiten und festigen können. Wer kontrolliert, was für Aktionen in diesen Räumen geplant werden, wer weiß, was für Typen sich dorthin zurückziehen?“ Allein die Beobachtungen von außen zeigten, „daß sich dort die gleiche Klientel herumtreibt, die auch an anderer Stelle auffällt. Mal nur mit Drohgebärden und mal mit purer Gewalt.“ Jener Personenkreise, die da in den Genuß staatlicher Alimentierung kämen, seien „keine zivilgesellschaftlichen Gruppen, das ist der Bodensatz für Linksextremismus mit all seinen Folgen.“

Weiter sagte der Abgeordnete: „Wenn sie wollten, dann könnte man durchaus etwas gegen die ansteigende linksextreme Gewalt tun. Sie müßten in dem Fall nicht mal die Gesetze brechen, um erfolgreich gegen diese Banden vorzugehen. Aber offensichtlich ist das gar nicht gewollt.“ Stattdessen werden durch andauernde Polemik und haltlose Vorwürfe gegen national gesinnte Kräfte Dritte ermuntert, mit Gewalt gegen die nationale Opposition vorzugehen.


zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 21. Juni 2012