Keine weiteren U-Boote an Israel liefern!

Erneut steht die Auslieferung von deutschen U-Booten der „Dolphin-Klasse“ an Israel an. Nach Medienberichten werden diese supermodernen Schiffe durch Israel mit Marschflugkörpern aufgerüstet, die auch atomare Sprengköpfe transportieren können.

Die Vorgaben des Grundgesetzes, keine Kriegswaffen in Krisengebiete liefern zu dürfen, werden in diesem Fall erneut recht großzügig ausgelegt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Syrien und den belasteten Beziehungen zwischen Israel und dem Iran, forderte die NPD-Fraktion die Einstellung dieser deutschen Rüstungshilfe.

Und besonders pikant an diesem Vorgang: Der deutsche Steuerzahler darf jede dieser
U-Boot-Lieferungen auch noch mit einem dreistelligen Millionenbetrag subventionieren.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs machte im Landtag deutlich, wie verwerflich diese Waffenlieferungen sind. Auch die skandalöse Subventionierung dieser „Waffengeschäfte“ mit dem Geld der deutschen Steuerzahler wurde aufgezeigt:

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 21. Juni 2012