NPD-Fraktion fordert nach linksextremistischer Terrorserie Innenminister Caffier zum Handeln auf

Die Steinwürfe auf das Gesundheitsamt und der Brandanschlag auf die Ausländerbehörde in Rostock dokumentieren aus Sicht der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag erneut das hohe Maß linksextremistischer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Brandanschlag auf die Ausländerbehörde dürfte hierbei in enger Verbindung mit der durchgeführten und rechtsstaatlich einwandfreien Abschiebeverfügung gegen einen Afghanen stehen, der Anfang Juni nach Norwegen abgeschoben wurde, weil er über dieses sichere Drittland nach Deutschland eingereist war.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sollte einmal darlegen, wie er diese Gewaltentwicklung stoppen will. Man mag sich gar nicht den Aufschrei in Politik und Medien vorstellen, bei einem Anschlag auf eine Ausländerbehörde würde ein rechter Hintergrund auch nur vermutet.

Die NPD-Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang aber auch eine unkritische Medienberichterstattung, die teilweise bemüht scheint, den linksextremistischen Hintergrund der Gewalttaten ausblenden zu wollen.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, verurteilte die Gewaltexzesse heute in Schwerin:

„In Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere auch in der Hansestadt Rostock, tobt sich linksextremistische Gewalt immer unverholender aus. Politik und Teile der Medien schaffen ein unheilvolles Klima, indem sich dann Linksextremisten offenbar berufen fühlen, ihren Forderungen mit brutaler Gewalt Nachdruck zu verleihen. Der Innenminister sollte diese Gewaltexzesse ernster nehmen und darlegen, wie er konkret diesen linken Terror eindämmen will!“

zurück | drucken Erstellt am Montag, 18. Juni 2012