Polizisten stoßen an Grenze der Belastbarkeit

Die von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hoch gelobte Polizeistrukturreform ist sang- und klanglos gescheitert. Kritik wurde zuletzt auch durch das Fraktionsmitglied Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), laut.

In die vorhandenen (Personal-)Lücken stoßen seit der Grenzöffnung von 2007 gut organisierte europäische Banden. Die Grenzkriminalität hat unvorstellbare Ausmaße angenommen.

Bereits nach der Einführung der Reform zeichnete sich das Dilemma ab. Im Schweriner Landtag startete die NPD-Fraktion frühzeitig Initiativen, um der Ausdünnung der Polizeikräfte im Land entgegenzuwirken und einen Aufschub der Polizeistrukturreform zu erreichen. Welche Leistungen die übrig gebliebenen Polizisten nach Vollendung der Reform zu absolvieren hatten und weiterhin haben, ergab sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski.

Dabei legte der NPD-Abgeordnete sprichwörtlich den Finger in die Wunde. So zeichnet sich bei der Frage nach den geleisteten Überstunden der Polizeidirektionen ein alarmierendes Bild ab.    

Allein im ersten Halbjahr 2011 leisteten die Beamten der beiden neuen Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg einen „Mehraufwand“, wie es im Amtsdeutsch heißt, von 126.896 Stunden! Betrachtet man die Überstunden der alten Polizeidirektionen Schwerin, Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und Anklam aus dem Gesamtzeitraum 2010, stehen 131.590 Stunden zu Buche.  

Diese Zahlen machen deutlich, welche Folgen die Unterbesetzung der Polizei in Mecklenburg und Pommern hat. Für den Gesamtzeitraum 2011 ist somit eine noch deutlichere Steigerung der Einsatzzeiten für die Polizeikräfte zu erwarten.

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Michael Andrejewski äußerte sich zu den neuerlichen Zahlen:

„Die gesellschaftlichen Anforderungen an die Polizei haben in den letzten Jahren durch neue Kriminalitätsfelder und durch eine ungünstige innere Altersstruktur deutlich zugenommen. Der Abbau der Polizeikräfte im Land, für den der Innenminister Lorenz Caffier maßgeblich verantwortlich ist, hat deutlich gezeigt, daß die ausreichende Sicherheit unserer Landsleute und ihres Eigentums schon längst nicht mehr gewährleistet werden kann. Daß im Zuge der Polizeistrukturreform mehr Polizisten auf der Straße für Sicherheit sorgen sollen und das bei gleichzeitigem Stellenabbau, ist absurd und bestätigt sich in den Antworten der Landesregierung zur Kleinen Anfrage. Die NPD-Fraktion fordert den Innenminister auf, sich für die Wiedereinführung der stationären Grenzkontrollen einzusetzen und sofort neue Polizeidienststellen zu schaffen, um die vorhandenen Kräfte zu entlasten. Nur so kann man der Kriminalitätsflut, die besonders aus dem Ausland zu uns herüberschwappt, endlich Herr werden.“
 
Die vollständige Anfrage kann hier eingesehen werden. Drucksache (6/353)
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 14. Juni 2012