NPD-Fraktion: Wahlpflicht würde eher die Opposition stärken

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, stößt mit seinem Vorschlag, die Einführung einer Wahlpflicht prüfen lassen zu wollen, auf wenig Gegenliebe.
 
Aus der festzustellenden sinkenden Wahlbeteiligung meint Nieszery ablesen zu können, das „gesellschaftliche Ganze“ bekomme immer weniger Zustimmung. Um hier gegensteuern zu können, sei unter Umständen die Einführung der Wahlpflicht dienlich. Genaugenommen ist der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden das Eingeständnis des eigenen politischen Versagens. Die Politik verliert demnach ständig an Zustimmung durch Wählerstimmen und damit letztendlich ihre Legitimation.
 
In diesem Zusammenhang ist ein dieser Tage geführtes Interview der Tageszeitung mit dem Politologen Sebastian Bödeker vom Wirtschaftszentrum Berlin für Sozialforschung interessant. Der Politologe kommt zu der Erkenntnis, „die meisten Nichtwähler leben am Rand der Gesellschaft.“
 
Wenn also gerade benachteiligte Deutsche überwiegend den Anteil der Nichtwähler ausmachen sollten, dann dürfte deren Wahlverhalten bei einer Wahlpflicht tatsächlich andere Wahlergebnisse liefern.
 
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, warf SPD-Mann Nieszery heute Naivität vor:
 
„Von der Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht halte ich persönlich nicht viel. Die vielen frustrierten Nichtwähler per Pflicht an die Wahlurne zerren zu wollen, damit diese dann SPD und CDU wählen, entspringt dem reinen Wunschdenken von Herrn Nieszery. Wenn dieses Protestklientel tatsächlich abstimmen würde, dann mit Sicherheit eher für die Opposition und damit auch für die NPD.“
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 22. Mai 2012