NPD-Fraktion fordert erneut Schwerpunktstaatsanwaltschaft Gesundheitswesen ein

Nicht staatsanwaltliche Ermittlungen, eine einfache Umfrage unter niedergelassenen Fachärzten und stationären Einrichtungen reichte nunmehr bereits aus, die gängige Praxis sogenannter Fangprämien von Krankenhäusern zu belegen.
 
Die repräsentative Studie der Universität Halle-Wittenberg bestätigt eindrucksvoll den immer wieder erhoben Vorwurf, Krankenhäuser würden an niedergelassene Ärzte Prämien zahlen, wenn diese ihre Patienten in bestimmte Einrichtungen einweisen würden. Rund ein Viertel der Krankenhäuser zahlt nach Eigenangaben diese Fangprämien.
 
Und diese Verfahrensweise ist nur die Spitze eines Eisbergs der Korruption im deutschen Gesundheitswesen. Um hier wirksam gegensteuern zu können, forderte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag unlängst die Einrichtung einer „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Gesundheitswesen“ im Land Mecklenburg-Vorpommern.
 
Obwohl der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen im dreistere Formen annimmt, zuletzt empörte die Krebs-Medikamenten-Mafia die Öffentlichkeit, sieht die Landesregierung offenbar nach wie vor keinen Handlungsbedarf.
 
Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, fordert die Landesregierung auf, die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen endlich nachhaltig in Angriff zu nehmen:
 
„Die Landesregierung vereinigt in sich das Verhalten der drei berühmten Affen: nichts sehen, nichts sagen und nichts hören. Ob Abrechnungsbetrug, Korruptionszahlungen, Fangprämien oder Medikamenten-Mafia, die kriminelle Energie mit der im Gesundheitswesen inzwischen agiert wird, treibt immer wildere Blüten. Dieser Ausplünderung des Gesundheitssystems auf Kosten der Kassen und damit der Beitragszahler kann man nur beikommen, wenn man diese Mißstände aufdeckt und knallhart bekämpft. Hierfür ist die Einrichtung einer entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaft unumgänglich. Eine Landesregierung, die hier keinen Handlungsbedarf sieht, betreibt eine Art unterlassener Hilfeleistung!“
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 22. Mai 2012