Mediation „alles in einer Soße aus Harmonie auflösen"

Die Fraktion „DIE LINKE" stellte den Antrag „Die richterliche Mediation muss erhalten bleiben". In dem Antrag wird die Mediation als „effektives Mittel der Konfliktlösung" dargestellt.

Der Abgeordnete Andrejewski stellte die Mediation als unnötiges Rechtsmittel dar, und begründete dies mit der schon vorhandenen Möglichkeit der Güteverhandlung. Mit der Güteverhandlung ist die Möglichkeit einer Einigung zwischen zwei, im Rechtsstreit befindlichen Parteien, bereits gegeben. Dieses Mittel wird von den Gerichten schon angewandt und hat sich als ausreichend erwiesen.

Der Versuch die Mediation vorzuschreiben, würde nur wieder zu einer Aufweichung führen.
Doch Recht sprechen heißt auch, das es einen Gewinner und einen Verlierer gebe. Und wenn jemand Recht hat, dann muß er auch sein Recht bekommen.

Auch hier zeigt sich wieder, daß die Partei „DIE LINKE" nicht an einer klaren Rechtssprechung interessiert ist.

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion stellte fest, daß die Mediation nur der Versuch wäre „alles in einer Soße aus Harmonie aufzulösen".



zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 26. April 2012