Brüsseler Eurokraten entschieden die Stirn bieten

Und wieder wollen die regelungswütigen Eurokraten im (lebens)fernen Brüssel in unser Leben eingreifen: Eine neue Richtlinie der Kommission sieht vor, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden zu begrenzen. Der Richtlinienentwurf macht allerdings keinen Unterschied zwischen Berufstätigkeit und ehrenamtlicher Arbeit.

Insbesondere bei den freiwilligen Brandbekämpfern schrillen jetzt die Alarmglocken: Die vorgesehene Regelung wäre „der Tod für das System Freiwillige Feuerwehr", erklärte beispielsweise der stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Deutschen Feuerwehrverbandes. Denn nach 40, mit der eigentlichen Arbeit verbundenen Wochen-Stunden blieben den freiwilligen Feuerwehrleuten lediglich noch acht Stunden für die Ausübung des Ehrenamtes, ein Zeitfenster, das mit Übungen und Schulungen bereits nahezu komplett ausgefüllt ist.

Fraglich erscheint überdies, ob und inwieweit die vorgesehene Elf-Stunden-Ruhepausen-Regelung überhaupt praktikabel ist. Ein Feuerwehrangehöriger, der um Mitternacht von einem Einsatz zurückkehrt, stünde seinem Arbeitgeber erst gegen 11.00 Uhr zu Verfügung ... Zwar haben die Arbeitgeber die Möglichkeit, für die Ausfallzeiten ihrer Mitarbeiter einen finanziellen Ausgleich von der Kommune zu beanspruchen (wovon viele aus sozialer Verantwortung keinen Gebrauch machen).

Doch dürfte dieses System durch die vorgesehene Neuregelung überstrapaziert werden, womit auf die eine oder andere Kommune hohe Ausgleichzahlungen zukämen.

„Nicht mit uns!", sagte sich die NPD-Fraktion und legte deshalb einen Antrag vor: Zum einen wurde die Landesregierung darin gemahnt, eine Bundesrats-Initiative zu ergreifen. Mit dieser sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, „bei der Europäischen Union dahingehend zu intervenieren, im Hinblick auf die geplante EU-Richtlinie ... unmißverständlich die Einarbeitung von Ausnahmeregelungen für die Freiwilligen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk (THW) zu fordern."

Forderung zwei lautet: „Die Landesregierung nutzt das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union, um mit derselben Zielrichtung tätig zu werden."

Die Rede zum Plan der Bürokraten im fernen Brüssel hielt der NPD-Abgeordnete Tino Müller.



zurück | drucken Erstellt am Freitag, 16. März 2012