Bundesversammlung: Udo Pastörs legt Einspruch gegen Wahl der Delegierten ein

Gleich zehn bundesdeutsche Landtagspräsidenten erhielten in diesen Tagen
Post vom Fraktionsvorsitzenden der NPD im Schweriner Landtag.

Mit seinem Schreiben erhebt Pastörs, seinerseits ebenfalls nominiertes
Mitglied der 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten, bei den
jeweils zuständigen Landtagspräsidenten Einspruch gegen die bisher erfolgten
Wahlen der Delegierten ein und fordert deren Neuwahl, was wiederum den
gesamten Zeitplan für die Bundesversammlung gefährden könnte.

Die betroffenen Landesparlamente, z. B. von Rheinland-Pfalz und
Nordrhein-Westfalen, haben, wie auch schon in der Vergangenheit, ihre
Wahlmänner und Wahlfrauen in einer vom Gesetz nicht vorgesehen Abstimmung
„en bloc“ benannt.

Diese Art der Wahl verstößt auch nach Auffassung namhafter Staatsrechtler,
wie etwa Professor Martin Morlock, gegen einen wesentlichen
verfassungsrechtlichen Wahlgrundsatz, weil einzelne Landtagsabgeordnete
keine Freiheit der Wahl zwischen verschiedenen Listen haben.

Unter anderem aufgrund dieser Wahlrechtsverletzungen sind bereits gegen die
13. und 14. Bundesversammlung Verfahren vor dem zweiten Senat des
Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe anhängig (2 BvE 2/09 und 2 BvE
2/10). Diese Organstreitverfahren wurden ebenfalls durch den NPD-Politiker
Pastörs als Beschwerdeführer beantragt, der damit die Ungültigkeit der
letzten beiden Bundespräsidentenwahlen herbeiführen will.

In beiden Verfahren steht die Entscheidung aus Karlsruhe immer noch aus,
obwohl ein Urteil nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes schon für
2011 zu erwarten gewesen wäre.

Die Tragweite und Brisanz dieser juristischen Auseinandersetzung liegt auf
der Hand. Sollte der NPD-Politiker der Bundesversammlung einen
Verfassungsverstoß nachweisen, wäre dies für die Berliner
NPD-Verbotspolitiker wohl ein Super-GAU. Und sollten sich die Wahlen von
Horst Köhler und Christian Wulff als verfassungswidrig erweisen, würde sich
zumindest Letzterer von seinem Ehrensold wohl doch noch verabschieden
müssen.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 01. März 2012