Jahresbericht zur Zusammenarbeit im Ostseeraum

Am 15. Mai 2008 unterrichtete die Landesregierung in einem "Jahresbericht zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und zur maritimen Sicherheit für den Zeitraum 2007/2008" den Landtag, unter anderem über Zielsetzung und Ausrichtung des EU-Strukturfonds für "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" – "Grenzübergreifende Zusammenarbeit", kurz INTERREG IV A.

Der Skandal: Die Fördertöpfe für die Periode von 2007 bis 2013 kommen nicht einmal mehr spezifisch den grenznahen Landkreisen in unserem Bundesland zu Gute, sondern werden für sogenannte deutsch-polnischen Gemeinschaftsprojekte gebündelt.

Da eine Einflußnahme auf die Vergabe der Gelder in dem langen Zeitraum der Förderung dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung obliegt, ist eine transparente, offene und nachvollziehbare Berichterstattung über finanzierte und zu finanzierende Förderungsempfänger Pflicht der Regierung. Dieser Erwartung entsprach die Unterrichtung der Landesregierung jedoch in keinem Fall.

Viele Fragen bleiben im Jahresbericht offen. Es ist nicht ersichtlich, welche Auswahlkriterien für "Grenzübergreifende Gemeinschaftsprojekte" ausschlaggebend sind, die eine Fondsförderung erhalten. Die aus dem Strukturfonds bis zum heutigen Tag bevorteilten Projekte wurden nicht benannt. Ebenso sind Angaben zur Höhe der finanziellen Zuwendungen in den einzelnen Fällen nicht aufgelistet.

Der bundesrepublikanische Staat hat weitreichend Souveränitätsrechte des deutschen Volkes an die Bürokratiezentrale der Europäischen Union in Brüssel veräußert. Demgegenüber ist uns Mecklenburgern und Pommern hierzulande nicht einmal mehr ein Einblick in die Aufteilung von EU-Fördergeldern gestattet, die wir zu einem Löwenanzahl in Deutschland bezahlen.

Es ist deshalb dringend nötig, die EU-Mammutgeldsummen zu entflechten und in regelmäßigen Berichten zu dokumentieren, wieviele Millionen Euro an deutschen Bedürfnissen vorbei fließen. Die antinationalen Beweggründe der EUrokraten müssen schonungslos aufgedeckt werden. Jedem Deutschen kann damit klar die zersetzende Auflösung der Nationalstaaten hin zu einem identitätslosen "Europa der Regionen" aufgezeigt werden.
zurück | drucken Erstellt am Sonntag, 29. Juni 2008