„Zukunftsvertrag“ oder: Wo bleibt das Geld für dringende Straßensanierungen?
„Verhandlungen über Zukunftsvertrag unverzüglich beginnen“ lautete ein Antrag der Linken, in dem es um die Gestaltung des Verhältnisses zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden ging. Als Schlagworte mögen hier Modernisierung des Finanzausgleichssystems, Maßnahmen zur kommunalen Entschuldung oder Wege zu nachhaltigen Kommunalstrukturen genügen.
Der NPD-Redner Michael Andrejewski holte die Etablierten kurz und bündig auf den Boden der Tatsachen zurück. Wo denn die konkreten Hilfen für die nahe Zukunft blieben, fragte er mit Blick auf den kommenden Winter. Viele Kreisstraßen ähnelten eher „Schotterpisten“, wie es beispielsweise auf der Insel Rügen der Fall sei.
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Erstellt am Donnerstag, 17. November 2011