Landes-Verfassungsschutzgesetz: „Demokraten" kungeln weiter

Der neu im Landtag vertretene NPD-Abgeordnete David Petereit hielt heute die Einbringungsrede für den Gesetzentwurf der nationalen Fraktion zur Änderung des Landes-Verfassungsschutzgesetzes. Mit dem Antrag forderte die volkstreue Fraktion die Landesregierung auf, JEDER der im Landtag vertretenen Fraktionen in der Parlamentarischen Kontroll-Kommission (sie „überwacht" die Tätigkeit des VS) zumindest einen Platz zuzugestehen. In der aktuellen Fassung des Gesetzes heißt es lediglich: „Zwei Mitglieder sollen der parlamentarischen Opposition angehören." Wie die entsprechende Praxis aussehen wird, kann sich selbst ein oberflächlicher Betrachter des Landtagsgeschehens nur unschwer ausmalen: Die selbsternannten demokratischen (Kungel-)Parteien bleiben hübsch unter sich.

Nachstehend die Rede des nationalen Abgeordneten Petereit:

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 16. November 2011