Auf Initiative von SPD, CDU und Linken hatte sich der Landtag heute mit einer weiteren Änderung des Abgeordnetengesetzes zu befassen. Wieder einmal ging es um Diäten und Zulagen. Zum Vorstoß nahm für die NPD der Abgeordnete Rechtsanwalt Michael Andrejewski Stellung.

Mit dem Antrag gebe die herrschende Klasse sich „volksnah". Sie wolle den Menschen weismachen, daß nun das „Ende des Bonzentums" angebrochen sei. Letzten Endes aber regiere bei den Regelungen das „Prinzip linke Tasche, rechte Tasche".

Wenn einem Abgeordneten eine Diät von über 5000 Euro nicht reiche, solle er einmal seinen Lebenswandel überprüfen, so Andrejewski. Hinzu kämen immerhin eine Aufwandspauschale in Höhe von 1200 Euro, deren Verwendung nicht kontrolliert werde, doppelte Gelder für die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden und nicht zu vergessen so genannte Übergangsbezüge bei einem Ausscheiden aus dem Landtag.

Andrejewski brachte in Vorschlag, doch einmal das Durchschnittseinkommen draußen im Land als Basis zu nehmen. Es liege derzeit bei unter 23.000 Euro. Wer 1.300 Euro im Monat erhalte, könne sich zu den „Gewinnern" inmitten der blühenden Landschaften rechnen, wobei der volkstreue Abgeordnete in diesem Zusammenhang die Abgehobenheit der politischen Kaste brandmarkte.