Nichtstun als Prinzip

In einer Kleinen Anfrage hatte der NPD-Abgeordnete Stefan Köster die Landesregierung befragt, was sie gegen den Fachkräftemangel im Hotel- und Gatstronomiebereich unternehmen will. Grund der Abwanderung ist oft die geringe Bezahlung, die sich oft noch unter den in "Call-Centern" gezahlten Vergütungen bewegt.

Die Antwort der Landesregierung ist erschütternd. Über die Abwanderung werden erst gar keine Statistiken geführt. Maßnahmen gegen die Abwanderung? Die Antwort spricht für sich: "Die Landesregierung ergreift keine Maßnahmen, die das in Artikel 12 Grundgesetz garantierte Recht der Deutschen auf eine freie Wahl des Arbeitsplatzes einschränken." Als würde diese Abwanderung freiwillig geschehen. Tatsächlich aber verlassen die Menschen aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat.

Auch die Frage, was die Landesregierung gedenkt, um sich ihren Möglichkeiten entsprechend für eine bessere Bezahlung im Bereich der Gastronomie einzusetzen, zeigt, wie egal der Politik die Menschen sind: "Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien." Das heißt übersetzt: Sittenwidrige Löhne sind für die Landesregierung offenbar kein Problem.

Bei der Landesregierung scheint das Nichtstun Prinzip zu sein.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 26. Juni 2008