NPD-Anfrage deckt Gutachterunwesen auf

Vollmundig angepriesen, erweisen sich Beraterfirmen zumeist als kostensteigernder Faktor.

So auch im Falle der VEBERAS Consulting GmbH aus Berlin. Der Landesrechnungshof zog sie "zur Begleitung der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung" als "Sachverständige" heran. Seit 2006, anderen Aussagen zufolge 2005, ist die Firma in Rostock tätig. Verträge schloß sie überdies mit den Kommunen Schwerin, Greifswald, Stralsund und Eggesin. Arbeitstitel: "Unterstützung bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts".

Die Honorarkosten haben mittlerweile stolze Sümmchen erreicht, wie sich einer Kleinen Anfrage der NPD-Landtagsfraktion (Drucksache 5/1458) entnehmen läßt.

Beispiel Rostock: Von November 2006 bis zum 28. Februar 2008 hat sich der "abrechnungsfähige Zeitaufwand" auf insgesamt 216 Beratertage belaufen - multipliziert mit 792. Ja, Sie haben richtig gelesen. 792 Euro beträgt das Honorar für einen achtstündigen Beratertag. Im Falle der Hansestadt Rostock sind das Summa summarum für knappe eineinhalb Jahre 203.575,68 Euro inklusive Umsatzsteuer.

Ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht, da sich VEBERAS im Falle Rostocks, aber auch in der kleinen Stadt Eggesin die Folgeaufträge sichern konnte. Rostock hat dabei noch Glück, das aber - ganzheitlich betrachtet – ein eher fragwürdiges ist: Die Kostenverteilung regelt nämlich ein Zuwendungsverhältnis mit dem Innenministerium; 80 Prozent trägt das Land, 20 die Hansestadt Rostock.

Die Zahl jener, die sich gegen die geldverschlingende Praxis in ohnehin überschuldeten Kommunen zur Wehr setzen, nimmt von Tag zu Tag zu. Statt auf teure, externe Berater zurückzugreifen, ergeht die berechtigte Forderung, Prüfungen kommunaler Ressorts aus eigener Kraft vorzunehmen.

Die Schweriner Volkszeitung widmet sich dem Thema heute in einem Beitrag. Überschrift: "Teure Gutachten für arme Städte". Verwendung fanden dabei auch Fakten aus der Kleinen Anfrage der NPD. Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu in Schwerin: "Daß es in den Systemmedien keine sachliche Berichterstattung über NPD-Aktivitäten geben darf, ist hinlänglich bekannt. Dennoch hat sich der Journalist Max-Stefan Koslik dazu hinreißen lassen, auf der Grundlage einer NPD-Anfrage im Landtag auf das Abkassieren hunderttausender Euro durch Beraterfirmen zu verweisen." Weiters sagte Pastörs: "Die NPD findet in seinem Artikel zwar keinerlei Erwähnung, was ja auch nicht entscheidend ist. Viel wichtiger ist, daß solche Dinge überhaupt ans Tageslicht gelangen. Wir werden auch künftig dafür eintreten, daß die Kommunen ihre Probleme, die mit dem Haushalt im Zusammenhang stehen, aus eigener personeller Kraft regeln können."
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 18. Juni 2008