NPD-Fraktion: Mit Großer Koalition aus SPD und CDU im Norden nichts Neues

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag wertet die Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, in Mecklenburg-Vorpommern die Große Koalition zwischen SPD und CDU fortsetzen zu wollen, als einen Beleg für fünf weitere Jahre Stillstand in der Landespolitik.
 
Die CDU als arg gerupfter Juniorpartner der SPD dient lediglich als Mehrheitsbeschaffer zur Umsetzung sozialdemokratischer Verwaltungspolitik, da von Politikgestaltung im Land keine Rede sein kann.
 
Ihren schon unterwürfig vorgebrachten Anspruch, unbedingt auf der Regierungsbank sitzen zu wollen, wird die CDU mindestens mit dem Verlust eines Ministersessels bezahlen müssen.
 
Aus Sicht der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag bringt sich die CDU damit selbst um die Chance, aus der Opposition heraus eine vermeintliche politische Alternative zu entwickeln. Dieser Umstand wird es den Nationalen auch zukünftig leicht machen, den bisherigen Kurs einer knallharten Oppositionsarbeit weiterzuverfolgen.
 
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm zu der Ankündigung Sellerings heute in Schwerin Stellung:
 
„Ministerpräsident Sellering hat sich mit der CDU für den bequemeren, weil profilloseren Mehrheitsbeschaffer im Landtag entschieden. Die Politfrührentnerriege in der CDU-Spitze hat sich vermutlich mehr von persönlichen, als von politischen Überlegungen leiten lassen. Für die NPD-Fraktion eröffnet sich durch die geplante Neuauflage der Großen Koalition weiterhin die Möglichkeit zur knallharten Oppositionsarbeit. Wir werden unseren bisherigen Kurs der Radikalopposition im Landtag fortsetzen und so weiter Druck auf die Blockparteien ausüben.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 22. September 2011