Die Fraktionen von SPD, CDU und Linke zahlen ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden einen monatlichen Bonus und begründen dies mit einer Mehrbelastung dieser Abgeordneten. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in dem sogenannten Diäten-Urteil längst entschieden, daß dies unzulässig ist.

Nun sind erste, offizielle Zahlen veröffentlicht worden, die die gegenwärtigen Belastungen für unsere Sozialkassen offenlegen. Demnach bezieht jeder vierte Asylant Hartz IV.

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit lobte die unmissverständliche Asylpolitik Australiens.

Der Bundestag scheint nun darauf zu verzichten, auch noch Sanktionen gegen ältere Langzeitarbeitslose im Gesetz zu verankern, die sich weigern, den JobCentern die erforderlichen Unterlagen für einen Antrag auf vorzeitige Verrentung zur Verfügung zu stellen.

In MeckPomm wird es nach 2011 auch 2016 keinen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl geben. Grund: Die Blockadehaltung der CDU und SPD in Schwerin.

Die NPD-Fraktion fordert ein sofortiges Ende der gegen Syrien gerichteten EU-Sanktionen, aber auch eine Rückführung syrischer Asylbewerber in sichere Gebiete.

Mit dem Antrag thematisiert die NPD-Fraktion nicht zuletzt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für Gewerbetreibende anderer Staaten der EU.

Nichts spricht für die Fortführung von Tierversuchen zu humanmedizinischen oder auch kosmetischen Forschungen.

Ohne eine Förderung der Ausbildung wird es weiterhin einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften geben.

Diese Freiheit, die eigentlich im Grundgesetz festgeschrieben ist, gilt nicht für junge Deutsche, die dadurch praktisch teilentmündigt werden.