Keine freie Rede im Landtag
Bei der Einbringung des Antrages der NPD-Fraktion zum Fassbinder-Stück "Der Müll, die Stadt und der Tod" kam es zu einem Eklat. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs das ehemalige FDP-Mitglied Ignatz Bubis wahrheitsgemäß als Verurteilten Schieber bezeichnet hatte, wurde ihm vom "liberalen" Vize-Landtagspräsidenten das Wort entzogen. Der Beitrag konnte von Michael Andrejewski zu Ende geführt werden.
Pastörs bezeichnete diese Maßnahme als Angriff auf die verfassungsmäßig verbürgten Rechte eines Abgeordneten:
"Weil man im Landtag die Wahrheit nicht ertragen kann, griff man in der Vergangenheit schon gern zu Lügen und Verleumdung. Jetzt wird einem gewählten Abgeordneten bereits völlig grundlos das Wort entzogen. Das ist eine weitere Steigerung der Willkür jener Parteien, die sich im Landtag als demokratisch bezeichnen."
Davon ausgehend erklärte Pastörs:
"Damit bestätigen diese Parteien nur die Lehre aus Fassbinders Theaterstück, in dem die Herrschaft von Willkür und Gewalt beschrieben wird. Ausgerechnet der gelernte Theologe Klaus-Michael Körner benutzte seine Erwiderung zu einer Hetzrede gegen die nationale Opposition. So mutig, wie er hier Beleidigungen austeilte, so devot duckte er sich im vorauseilenden Gehorsam vor der jüdischen Gemeinde. Die müsse man erst vor einer deutschen Uraufführung des Stückes um Erlaubnis bitten.
Das Theater im Schloß zeigt deutlich, auf welchem Niveau unsere Theaterdemokratie angekommen ist. Eine gewählte politische Partei soll keine Vorschläge für den Spielplan machen dürfen. Eine sich selbst als auserwählt bezeichnende Minderheit scheint dagegen auch in Schwerin den Spielplan nachhaltig zu beeinflussen."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 05. Juni 2008
Pastörs bezeichnete diese Maßnahme als Angriff auf die verfassungsmäßig verbürgten Rechte eines Abgeordneten:
"Weil man im Landtag die Wahrheit nicht ertragen kann, griff man in der Vergangenheit schon gern zu Lügen und Verleumdung. Jetzt wird einem gewählten Abgeordneten bereits völlig grundlos das Wort entzogen. Das ist eine weitere Steigerung der Willkür jener Parteien, die sich im Landtag als demokratisch bezeichnen."
Davon ausgehend erklärte Pastörs:
"Damit bestätigen diese Parteien nur die Lehre aus Fassbinders Theaterstück, in dem die Herrschaft von Willkür und Gewalt beschrieben wird. Ausgerechnet der gelernte Theologe Klaus-Michael Körner benutzte seine Erwiderung zu einer Hetzrede gegen die nationale Opposition. So mutig, wie er hier Beleidigungen austeilte, so devot duckte er sich im vorauseilenden Gehorsam vor der jüdischen Gemeinde. Die müsse man erst vor einer deutschen Uraufführung des Stückes um Erlaubnis bitten.
Das Theater im Schloß zeigt deutlich, auf welchem Niveau unsere Theaterdemokratie angekommen ist. Eine gewählte politische Partei soll keine Vorschläge für den Spielplan machen dürfen. Eine sich selbst als auserwählt bezeichnende Minderheit scheint dagegen auch in Schwerin den Spielplan nachhaltig zu beeinflussen."