ALG II Empfänger den Rücken stärken!
Die NPD-Fraktion positioniert sich gegen die Pläne der Bundesregierung, wonach Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II als Sanktionierung sogenannten „sozialwidrigen Verhaltens“ auch nachträglich zurückgefordert werden können.
Nach Auffassung der nationalen Opposition, vertreten in der Parlamentsdebatte durch den NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski, bringt die angestrebte Gesetzesänderung der Bundesregierung keine erhoffte Rechtsvereinfachung.
Diese Neuregelung bringt für die Betroffenen einen Zustand der Rechtsunsicherheit, sowie eine weitere Verschärfung möglicher, willkürlicher Maßnahmen durch die Job-Center.
Gegenüber den Ausführungen des CDU-Vertreters Torsten Renz, machte der Rechtsanwalt Michael Andrejewski deutlich, warum die Notwendigkeit besteht sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu positionieren.
Die etablierten Parteien im Schweriner Landtag machten aber wiederholt deutlich, dass ihnen gerade die Sozialbenachteiligten in Mecklenburg und Pommern offensichtlich egal sind. Vielmehr muss man sich die Frage stellen, wer in unserem Land ein sozialwidriges Verhalten offenbart.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 09. Juni 2016
Nach Auffassung der nationalen Opposition, vertreten in der Parlamentsdebatte durch den NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski, bringt die angestrebte Gesetzesänderung der Bundesregierung keine erhoffte Rechtsvereinfachung.
Diese Neuregelung bringt für die Betroffenen einen Zustand der Rechtsunsicherheit, sowie eine weitere Verschärfung möglicher, willkürlicher Maßnahmen durch die Job-Center.
Gegenüber den Ausführungen des CDU-Vertreters Torsten Renz, machte der Rechtsanwalt Michael Andrejewski deutlich, warum die Notwendigkeit besteht sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu positionieren.
Die etablierten Parteien im Schweriner Landtag machten aber wiederholt deutlich, dass ihnen gerade die Sozialbenachteiligten in Mecklenburg und Pommern offensichtlich egal sind. Vielmehr muss man sich die Frage stellen, wer in unserem Land ein sozialwidriges Verhalten offenbart.