Immer, wenn es um die Ausweitung von Überwachungs-, Abhör- oder Durchsuchungsbefugnissen geht, reden ausgewählte „Scharfmacher“ der etablierten Parteien vom islamistischen Terror. In diesen Momenten entfalten also auch Paris und Brüssel -so gesehen- für sie ihren Sinn. So war es auch, als im Schweriner Landtag um Zustimmung für die Einrichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Abhörzentrale der norddeutschen Länder geworben wurde. Dass dieselben Parteien aber erst die Einladungen für Kriminelle aller Herrenländer verteilten, wird in solchen Debatten gerne verschwiegen, ebenso die Tatsache, dass sich die Bespitzelungs-Maßnahmen später in der Hauptsache gegen deutsche Bürger richten.

David Petereit machte im Namen der NPD-Fraktion auf diese Widersprüchlichkeiten aufmerksam: „Wird ein Selbstmordattentäter von einer Videokamera abgeschreckt? Nein! Der zieht sein Ding eiskalt durch. Dafür kann man mit Videoüberwachung wunderbar Lehrer, Unternehmer, Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen von systemkritischen Demonstrationen und Protestmärschen fernhalten.“