NPD-Fraktion: Gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen
Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag nimmt die Koalition aus SPD und CDU beim Wort und fordert die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, in Sachen Mindestlohn umgehend tätig zu werden.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU für die 6. Wahlperiode heißt es unter Punkt 25: „Auf Bundesebene wird das Land Initiativen unterstützen, die für einen gleichen (Ost-West), gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn eintreten.“ Dabei gehört gerade Mecklenburg-Vorpommern zu den Bundesländern, in denen in vielen Branchen die niedrigsten Löhne bundesweit gezahlt werden. In Anbetracht dieser Tatsache ist die bloße Unterstützung von Initiativen wohl kaum ausreichend. Vielmehr ist es zwingend notwendig, im Kampf um die Einführung von Mindestlöhnen eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Folgerichtig hat die NPD-Fraktion zur kommenden Landtagswoche einen entsprechenden Antrag eingereicht, der die Landessregierung auffordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative selbst tätig zu werden. Neben der Einführung eines Mindestlohns fordern die Nationalen in ihrem Antrag flankierende Maßnahmen. So z. B. die Aufkündigung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Einführung von nationalen Schutzzöllen und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen.
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, forderte heute die Regierungskoalition zum Handeln auf:
„Die Große Koalition hat ja in ihrem Vertrag auf 75 Seiten 432 Vorhaben aufgelistet. Wenn diese Herrschaften jede Woche nur einen einzigen Punkt wirklich abarbeiten würden, dann bräuchte man hierfür über acht Jahre. Es ist also dringend geboten, bei den wirklich wichtigen Punkten auch Druck zu machen. Die Einführung eines Mindestlohns ist so ein Thema und die NPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Regierung auf, nicht nur geduldiges Papier zu produzieren, sondern das selbst formulierte Ziel auch nachhaltig in Angriff zu nehmen.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Freitag, 09. Dezember 2011
In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU für die 6. Wahlperiode heißt es unter Punkt 25: „Auf Bundesebene wird das Land Initiativen unterstützen, die für einen gleichen (Ost-West), gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn eintreten.“ Dabei gehört gerade Mecklenburg-Vorpommern zu den Bundesländern, in denen in vielen Branchen die niedrigsten Löhne bundesweit gezahlt werden. In Anbetracht dieser Tatsache ist die bloße Unterstützung von Initiativen wohl kaum ausreichend. Vielmehr ist es zwingend notwendig, im Kampf um die Einführung von Mindestlöhnen eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Folgerichtig hat die NPD-Fraktion zur kommenden Landtagswoche einen entsprechenden Antrag eingereicht, der die Landessregierung auffordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative selbst tätig zu werden. Neben der Einführung eines Mindestlohns fordern die Nationalen in ihrem Antrag flankierende Maßnahmen. So z. B. die Aufkündigung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Einführung von nationalen Schutzzöllen und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen.
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, forderte heute die Regierungskoalition zum Handeln auf:
„Die Große Koalition hat ja in ihrem Vertrag auf 75 Seiten 432 Vorhaben aufgelistet. Wenn diese Herrschaften jede Woche nur einen einzigen Punkt wirklich abarbeiten würden, dann bräuchte man hierfür über acht Jahre. Es ist also dringend geboten, bei den wirklich wichtigen Punkten auch Druck zu machen. Die Einführung eines Mindestlohns ist so ein Thema und die NPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Regierung auf, nicht nur geduldiges Papier zu produzieren, sondern das selbst formulierte Ziel auch nachhaltig in Angriff zu nehmen.“