Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen eines Sonderprogramms „Weihnachtsgeld für Kinder“ für alle deutschen Kinder in Mecklenburg-Vorpommern an die kindergeldberechtigten Personen für jedes Kind 30 Euro jeweils im Dezember auszuzahlen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich ein Hilfsprogramm zur Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz der Küstenfischer in Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen.

Entschließung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls - 9. November 1989 – Freiheit und soziale Gerechtigkeit endlich verwirklichen!

Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß den Ursachen, die vor 70 Jahren zum 2. Weltkrieg führten, an den Schulen mehr Zeit zur vertieften Lehre und Befassung eingeräumt werden.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat den hohen Anteil von Nichtschwimmern unter Heranwachsenden kritisiert. In der Beantwortung Kleiner Anfragen (z. B. Drucksachen 5/804 und 5/1987) musste die Landesregierung eingestehen, daß bislang keine diesbezüglichen Datenerhebungen erfolgt sind.

Die Landesregierung wird aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland den Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen zu schaffen.

Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den § 12 (2) Nr. 1 SGB II so abzuändern, dass künftig nicht mehr 150 Euro, sondern 700 Euro pro Lebensjahr als Grundfreibetrag von dem Vermögen abzusetzen sind, das für den Lebensunterhalt eingesetzt werden soll.

1989 gab es in Mecklenburg und Vorpommern noch knapp 6.300 Küstenfischer (u.a. seefahrendes Personal der DDR-Fangflotte). In Folge des brutalen Zins-Kapitalimus und der EU-Fremdbestimmung sind davon heute noch 350 hauptberufliche und etwa 150 nebenberufliche Fischer übrig geblieben.

Während sich die verantwortlichen Landespolitiker, allen voran der Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), mit wortreichen Ausreden aus ihrer Verantwortung stehlen wollen, haben wir Nationaldemokraten das Gespräch mit zahlreichen Bauern und Milchviehhaltern gesucht.

Wir haben im Landtag immer wieder gefordert, das Land möge sich an den Werften als Eigentümer beteiligen und nicht nur Fördergelder vergeben. Wir fordern auch weiterhin: „Unsere Ostseewerften gehören wieder in deutsche Hand!“