Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Programm zu entwickeln, welches die Reintegration von Ausländern in ihren Herkunftsländern zum Ziel hat.

Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit der Zielsetzung, den verdachtsunabhängigen Datenabgleich, wie er in § 52 SGB II normiert ist, aus dem Gesetz zu streichen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative die Festlegung eines Höchstwertes für die Uranbelastung von Trinkwasser in der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) zu erreichen...

Ausgabe 1 - Jahrgang 2010

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Einführung eines Pfandes auf wertstoffhaltige Industriegüter in der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen.

Die Bundesregierung hat durch ihre Enthaltung beim Abkommen über den Zugriff auf Daten des globalen Finanzdienstleisters S.W.I.F.T. die Interessen der Deutschen missachtet. Die Landesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Daten der Deutschen und der Wirtschaft unseres Landes vor den Ausspähern der USA geschützt werden. Hierzu soll die Landesregierung u. a. im Bundesrat aktiv werden.

Die Erhaltung und Aufwertung von heimatlicher Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern ist als vornehmliches Ziel der staatlichen Förderung anzuerkennen. Gebäude und Bauten, die nicht dem Denkmalschutz unterliegen, jedoch als landestypische Bauten gelten und an deren Erhalt ein öffentliches Interesse besteht, sind zu erhalten.

Verlängerung der Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer ablehnen - Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben

Keine Übertragung von Landeswald an die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm GmbH & Co. KG (ECH)

Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit der Zielsetzung in § 31 SGB II klarzustellen, dass für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch bei 100 %-iger Kürzung der Leistungen noch Krankenversicherungsbeiträge bezahlt werden.