Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und Sicherstellung der völligen Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß den Vorgaben der Richtlinie 95/46 durch Abschaffung der Rechtsaufsicht durch die Landesregierung.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darauf hinzuwirken, dass der kommerzielle Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel in Mecklenburg-Vorpommern untersagt wird.

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit!

Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit der Zielsetzung, in § 31 (6) Satz 2 SGB II festzuschreiben, dass Absenkung und Wegfall der Leistungen nur dann 3 Monate andauern, wenn die Pflichtverletzung vorher nicht beendet wird.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Präsenz der Landespolizei, insbesondere im ländlichen Raum und im derzeitigen Grenzbereich zu Polen, zu erhöhen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Restitutionsansprüchen und Entschädigungen beachten - Durchsetzung privater Eigentumsansprüche im Ausland verwirklichen

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen für Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen ersatzlos zu streichen.

Den Mitgliedern der Landesregierung wird untersagt, bezahlte Gesprächstermine wahrzunehmen.

Der Landtag erkennt, dass die drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern das drängendste Problem der Gegenwart ist und der Zukunft sein wird.

Gedenken an die Opfer der größten Katastrophe der deutschen Seefahrtsgeschichte - Denkmal für die Toten der „Wilhelm Gustloff“.