Die Landesregierung wird beauftragt, im Bundesrat jegliche Initiativen abzulehnen, wonach gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Steuerrecht mit Ehen gleichgestellt werden.

Mais-Monokulturen stoppen - Biomasse-Einsatz zur Energiegewinnung beenden

Die Landesregierung wird aufgefordert unverzüglich die bereits in der Stellungnahme des Deutschen Sportlehrerverbandes Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2008 zur Novellierung des Schulgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern enthaltene Anregung aufzugreifen.

Die Landesregierung wird verpflichtet, der ausufernden Gesinnungsschnüffelei und dem um sich greifenden Denunziantentum im Land Mecklenburg-Vorpommern einen Riegel vorzuschieben.

Wie und warum jeder Bürger vom Recht auf Eingaben an den Petitionsausschuß des Landes Gebrauch machen kann.

Mit dem vorliegenden Faltblatt wollen wir Ihnen nicht nur unsere Abgeordneten vorstellen, sondern wir nennen Ihnen auch unsere Kontaktdaten, damit Sie sich bei Problemen an uns wenden können.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern umgehend aufzulösen.

Die Landesregierung wird beauftragt, bei der Bundesregierung gegen die geplante Auslieferung weiterer U-Boote an den Staat Israel zu protestieren.

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich dem Landtag über die Entwicklung bei linksextremen Gewalttaten zu berichten und ein Konzept zur Eindämmung der ausufernden linksextremen Gewalt vorzulegen.

Die Landesregierung ergreift eine Bundesrats-Initiative mit dem Ziel, den Satz 2 in § 72 a (1) des Sozialgesetzbuches VIII so eindeutig zu fassen, dass als genereller Rahmen hinsichtlich< der Neuvorlage eines Führungszeugnisses ein Zeitraum von mindestens drei bis höchstens fünf Jahren gesetzt wird.