Politische Auseinandersetzungen in einer Demokratie bedürfen der Gewaltfreiheit.

Machbarkeitsstudie zur ganzjährigen Beschiffbarkeit der Elbe zwischen Hitzacker und Dömitz.

Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung und deren fiskalische Auswirkungen auf die Sozialsysteme.

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit der Zielsetzung, die Bestimmungen zum Schonvermögen im SGB XII denen der SGB II anzupassen.

Ausgabe 1 - Jahrgang 2008

SGB II ändern und Widersprüchen sowie Anfechtungsklagen aufschiebende Wirkung verleihen.

Kontrolle der Arbeitszeit und Streckenkenntnis der Triebfahrzeugführer in
privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Grenzkontrollen zur Republik Polen beibehalten - Sorgen von Bevölkerung und Polizeibeamten ernst nehmen - keine Ausdünnung der Polizei in Grenznähe zulassen!

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Handlungsrahmen für die Vermittlung von Gesundheitsbewußtsein und vollwertiger Ernährung in den Schulen zu entwickeln...

Zwangsverrentung rückgängig machen - 58er-Regelung beibehalten - SGB II überarbeiten!