Eigentlich sind die Kassen so leer wie der Kühlschrank so manches Hartz-IV-Empfängers oder Aufstockers. Geht’s darum, den Dauerwahlkampf gegen die nationale Opposition am Köcheln zu halten, zeigen sich die Etablierten hingegen spendabel wie früher der Westonkel auf DDRBesuch.

Der Ordnungsruf - Ausgabe 15

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Vollzugsbeamten der Zollverwaltung personalrechtlich der Bundespolizei gleichgestellt und zukünftig auch durch den § 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes mit erfasst werden.

Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, § 40 Absatz 1 Satz 2 SGB II ersatzlos zu streichen.

Die Landesregierung wird beauftragt, im Wege einer Bundesratsinitiative eine Gesetzesinitiative zu starten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung einer bundeseinheitlichen Familienkasse (Ein-Säulen-Modell) zu schaffen.

Mit zahlreichen Initiativen hat die NPD-Fraktion deutlich gemacht, daß Familienpolitik und Generationengerechtigkeit kein Widerspruch sind, sondern einander bedingen. Auch die ländliche Infrastruktur ist zwingend auf eine zukunftsweisende Bevölkerungspolitik angewiesen.

Der Ordnungsruf - Ausgabe 14

Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Aufwendungen für elektrischen Strom bei Empfängern von Arbeitslosengeld II als Kosten der Unterkunft gewährt werden.

Die Landesregierung wird beauftragt, eine umfassende Reform der Justizstrukturen mit dem Ziel vorzunehmen, den Einfluss der Exekutive auf die Judikative zurückzudrängen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, für das Land Mecklenburg - Vorpommern den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag entsprechend § 15 umgehend und damit fristgerecht zum 31. Dezember 2014 zu kündigen.