Die Öffnung der Grenzen bedeutet: mehr Ausländer, mehr Kriminalität, mehr Arbeitslose und weniger Sicherheit!

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage.

SGB II ändern und bei angemessenem Hausrat die bisherigen Lebensverhältnisse berücksichtigen.

Nach den Regeln des Vertrags von Lissabon gilt der Vertrag als gescheitert, wenn ein Staat die Zustimmung verweigert.

Forderung nach einem Programm zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Forderung nach Kennzeichnung für Produkte der Milcherzeugung, bei denen den Milchbauern existenzsichernde Preise gewährt werden.

Übungsflüge über Mecklenburg und Vorpommern, besonders über bewohntem Gebiet, soll zukünftig unterlassen werden.

Ausgabe 3 - Jahrgang 2008

Polnische Piratenfischer bedrohen die Existenz unserer Fischer.

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Bundesrats-Initiative mit der Zielsetzung einer ersatzlosen Streichung des § 15 SGB II zu ergreifen.