Die Präsidentin des Landtages wird aufgefordert, die Umbaupläne zur Luxussanierung des Plenarsaales offenzulegen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, flächendeckend eine öffentliche Rechtsberatung zu errichten, die an die Stelle der Beratungshilfe treten soll.

Ausgabe 4 - Jahrgang 2008

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich bei der EU-Kommission mit dem Ziel zu intervenieren, die EU-Fischfangquotenregelung für das Jahr 2009 nicht anzuerkennen bzw. abzuändern.

Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich Initiative ergriffen wird, um die gezielte Abwerbung von Lehrpersonal an öffentlichen Schulen zu stoppen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich alle Programme und Zuwendungen zur Förderung der multikulturellen Gesellschaft einzustellen.

Die Landesregierung ergreift unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, daß Betriebskostennachzahlungen keine Mietschulden im Sinne des Gesetzes darstellen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die fortwährende Diskriminierung und Ungleichbehandlung nationaler und volkstreuer Jugendarbeit unverzüglich zu beenden.

Politische Instrumentalisierung des Geschichtsunterrichtes in Mecklenburg-Vorpommern beenden.