Die Landesregierung wird aufgefordert, das Thema „Flucht und Vertreibung“ der Deutschen aus den Ostgebieten in den Lehrplänen angemessen zu behandeln.

Die Landesregierung wird aufgefordert, daß von bundesweiten Konjunkturprogrammen weitgehend national agierende, mittelständische Unternehmen profitieren.

Für eine solide Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) - Der GKV ein gesundes und nachhaltiges Fundament gebe

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um den seitens des Bahnvorstandes beabsichtigten Börsengang der Deutschen Bahn AG zu verhindern.

Deutsche Fischerei schützen - Fangausfälle durch Kormoranpopulation vermindern

Forderung für eine weltweite Öffnung der Archive bezüglich der Vorgeschichte, des Verlaufes und der Folgen des Zweiten Weltkrieges.

Die Landesregierung wird aufgefordert, mit einer Bundesratsinitiative auf die Schaffung einer als „Volksgesundheitskasse“ zu bezeichnenden Einheitskasse hinzuwirken.

Forderung auf Vergesellschaftung der Banken in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes.

Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und Arzneimittel, die mit Hilfe der Nano-Technik verändert worden sind.

Die Landesregierung wird aufgefordert, in einer Regierungserklärung zu den Auswirkungen der weltweiten Bankenkrise Stellung zu beziehen.