Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern begangen wurden, nicht verjähren.

Der Landtag wird aufgefordert den erneuten völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen das palästinensische Volk zu verurteilen.

Ausgabe 1 - Jahrgang 2009

Drei Stunden Schulsport pro Woche ab 2009/2010 für alle Schülerinnen und Schüler durchsetzen und Nachhaltigkeit dieser Regelung sichern.

Grundlage für Piraterie entziehen - sinnvollen Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika durchsetzen

Eltern noch nicht schulpflichtiger Kinder sollen allein entscheiden, ob deren Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege eine Erziehungsgefährdung darstellt.

Prüfung eines möglichen Bruchs der Landesverfassung bei der Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes - FMStG im Bundesrat

Die Landesregierung wird aufgefordert, das grundsätzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit auch in Mecklenburg-Vorpommern ohne durchzusetzen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um dem aufkeimenden Antigermanismus entgegenzuwirken.

Antrag auf eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, in den § 16 (3) SGB II einen Schutz der zu Arbeitsgelegenheiten verpflichteten Leistungsbezieher vor willkürlichen...