31. Mär 2009 Anträge

Regierungserklärung zur Lage der Werftindustrie

Die Landesregierung wird aufgefordert, während dieser Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur Lage der Werftindustrie in Mecklenburg und Vorpommern abzugeben.
PDF öffnen
03. Mär 2009 Gesetzesentwürfe

Gesetzentwurf zum Schutz von Natur und Mensch

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur und der Landschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern.
PDF öffnen
03. Mär 2009 Anträge

Unterstützung der Stasi-Beurteilungskommission des Landtages

Ausnahmslos alle Mitglieder des Landtages müssen sich einer Ürüfung durch die Stasi-Beurteilungskommission unterziehen.

PDF öffnen
03. Mär 2009 Anträge

Keine Guantanamo-Häftlinge nach Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern nimmt keine Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf.
PDF öffnen
03. Mär 2009 Anträge

SGB II ändern

Zwangsmitgliedschaft nichtbedürftiger und nicht unterhaltspflichtiger Bürger in SGB II-Bedarfsgemeinschaften beenden.
PDF öffnen
03. Mär 2009 Anträge

Deutsches Kulturgut im Land behalten

Die Landesreg. wird aufgefordert, alles in ihrer Kraft stehende zu veranlassen, um den Verbleib deutscher Kunst- und Kulturgüter in den staatlichen Museen des Landes zu garantieren.
PDF öffnen
03. Mär 2009 Anträge

Zeugnisfreiheit auch für Zeitungen durchsetzen

Antrag auf eine Bundesratsinitiative, daß die von der bayerischen Landesregierung beschlagnahmten „Zeitungszeugen“ wieder freigegeben werden.
PDF öffnen
27. Jan 2009 Anträge

Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nicht antasten

Mehrbedarf aus medizinischen Gründen für kostenaufwendige Ernährung nicht antasten.
PDF öffnen
27. Jan 2009 Anträge

Auflösung des Verfassungsschutzes

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Landesamt für Verfassungsschutz umgehend aufzulösen.
PDF öffnen
27. Jan 2009 Anträge

Übergriffe gegen Deutsche vom Winter 1945/1946 aufklären

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Übergriffe gegen Deutsche vom Winter 1945/1946 in Swinemünde aufzuklären und für eine würdige Bestattung der Toten zu sorgen.
PDF öffnen