31. Mär 2009 | Anträge |
Regierungserklärung zur Lage der Werftindustrie
Die Landesregierung wird aufgefordert, während dieser Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur Lage der Werftindustrie in Mecklenburg und Vorpommern abzugeben.
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03. Mär 2009 | Gesetzesentwürfe |
Gesetzentwurf zum Schutz von Natur und Mensch
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur und der Landschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern.
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03. Mär 2009 | Anträge |
Unterstützung der Stasi-Beurteilungskommission des Landtages Ausnahmslos alle Mitglieder des Landtages müssen sich einer Ürüfung durch die Stasi-Beurteilungskommission unterziehen. |
03. Mär 2009 | Anträge |
Keine Guantanamo-Häftlinge nach Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern nimmt keine Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf.
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03. Mär 2009 | Anträge |
Zwangsmitgliedschaft nichtbedürftiger und nicht unterhaltspflichtiger Bürger in SGB II-Bedarfsgemeinschaften beenden.
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03. Mär 2009 | Anträge |
Deutsches Kulturgut im Land behalten
Die Landesreg. wird aufgefordert, alles in ihrer Kraft stehende zu veranlassen, um den Verbleib deutscher Kunst- und Kulturgüter in den staatlichen Museen des Landes zu garantieren.
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03. Mär 2009 | Anträge |
Zeugnisfreiheit auch für Zeitungen durchsetzen
Antrag auf eine Bundesratsinitiative, daß die von der bayerischen Landesregierung beschlagnahmten „Zeitungszeugen“ wieder freigegeben werden.
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27. Jan 2009 | Anträge |
Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nicht antasten
Mehrbedarf aus medizinischen Gründen für kostenaufwendige Ernährung nicht antasten.
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27. Jan 2009 | Anträge |
Auflösung des Verfassungsschutzes
Die Landesregierung wird aufgefordert, das Landesamt für Verfassungsschutz umgehend aufzulösen.
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27. Jan 2009 | Anträge |
Übergriffe gegen Deutsche vom Winter 1945/1946 aufklären
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Übergriffe gegen Deutsche vom Winter 1945/1946 in Swinemünde aufzuklären und für eine würdige Bestattung der Toten zu sorgen.
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