21. Sep 2009 Anträge

Parteipolitische Neutralität der Landesregierung im Bundestagswahlkampf

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im laufenden Bundestagswahlkampf partei-politisch neutral zu verhalten.
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21. Sep 2009 Anträge

Bildung einer landeseigenen Antikorruptionseinheit im Gesundheitswesen

Das Ministerium für Soziales und Gesundheit soll in Mecklenburg-Vorpommern eine gesonderte Abteilung zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen einrichten.
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21. Sep 2009 Anträge

Überwindung der strukturellen Krise und des ökonomischen Zusammenbruchs

Erarbeitung einer Konzeption zur Überwindung der strukturellen Krise und des ökonomischen Zusammenbruchs der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
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21. Sep 2009 Anträge

Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO

Die Landesregierung wird aufgefordert, mittels einer Bundesratsinitiative den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO zu verlangen.
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21. Sep 2009 Anträge

Linksextreme Gewaltexzesse rigoros verurteilen

Die Landesregierung wird aufgefordert, ohne Aufschub eine Stellungnahme zu den erneuten Gewaltexzessen linksgerichteter Extremisten in der Hansestadt Rostock abzugeben.
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21. Sep 2009 Anträge

Missbilligung der Einmischung der Arbeiterwohlfahrt Neubrandenburg in den Kommunalwahlkampf 2009

Der Landtag missbilligt auf das Schärfste die Einmischung der als gemeinnützig geltenden Arbeiterwohlfahrt (AWO) Neubrandenburg in den dortigen Kommunalwahlkampf.
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16. Jun 2009 Anträge

Kritik des Bundessozialgerichts aufgreifen

Kritik des Bundessozialgerichts aufgreifen - unklare Regelungen im SGB II zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen und zur Übernahme von Wohnkosten endlich reformieren
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16. Jun 2009 Anträge

Kein Atomkraftwerk in Hinterpommern

Die Landesregierung wird aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um ein von polnischer Seite geplantes Atomkraftwerk in Hinterpommern zu verhindern.
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16. Jun 2009 Anträge

Deutschland endlich eine Verfassung geben

60 Jahre Grundgesetz - Deutschland endlich eine Verfassung geben.
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16. Jun 2009 Anträge

Polizeistrukturreform 2010 verwerfen

Polizeistrukturreform 2010 verwerfen - Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei aussetzen.
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