Über Europa rollt gegenwärtig eine Welle des Werteverfalls, die schwerwiegende Folgen für die Völker und Nationen Europas haben wird. Die Familie, als Keimzelle jeden Volkes und Stütze jeden Staates, wird politisch immer mehr ins Abseits gestellt.

Die großzügige Aufnahme von Asylanten aus aller Welt führt auch hierzulande zu einer millionenschweren Belastung des deutschen Volkes!

Der Ordnungsruf - Ausgabe 18

Der Ordnungsruf - Ausgabe 17

Der Ordnungsruf - Ausgabe 16

Die Landesregierung stellt unverzüglich alle aus Landesmitteln finanzierten Programme ein, die dem Kampf gegen oppositionelle politische Kräfte, insbesondere dem Kampf gegen die nationale Opposition dienen (sogenannte Anti-Rechts-Programme). Für die Jahre 2013/2014 bereits ausgezahlte Mittel werden seitens der Landesregierung von den Zuwendungsempfängern unverzüglich zurückgefordert.

Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt die Pläne der Bundesregierung, bis zum Jahre 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen und sieht darin einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Der Landtag möge beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, mittels einer Initiative im Bundesrat den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO zu verlangen. 2. Die Landesregierung ergreift auf Bundesebene eine Initiative, die den Abzug aller deutschen Soldaten aus Krisenherden zum Ziel hat.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Regelung zur Übertragung allgemeinpolizeilicher Eilkompetenzen auf die Beamten der Zollverwaltung - vergleichbar mit der Rechtslage in anderen Bundesländern - in das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg- Vorpommern aufgenommen.

Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass in § 31 a Absatz 3 SGB II festgeschrieben wird, dass der Träger bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % des nach § 20 SGB II maßgeblichen Regelbedarfes in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu gewähren hat.