NPD-Fraktion: Bürgerbeauftragter Schubert soll zurücktreten
Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag fordert den Rücktritt des Bürgerbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern.
Bernd Schubert (CDU) ist seit Anfang 2007 Bürgerbeauftragter im Land. Bei der anstehenden Landtagswahl bewirbt sich Schubert als CDU-Direktkandidat in Ostvorpommern um einen Sitz im Landtag.
Um seine durch die Landesverfassung geforderte Neutralität und Unabhängigkeit zu bewahren, will Schubert in der heißen Wahlkampfphase Urlaub nehmen und meint so, der Rechtsstaatlichkeit damit genüge zu tun.
Die NPD-Fraktion befürchtet nicht nur, Schubert könnte seine Funktion als Bürgerbeauftragter im Wahlkampf mißbrauchen, vielmehr beschädigt der CDU-Politiker das Amt des Bürgerbeauftragten nachhaltig. Gleichzeitig kritisieren die Nationalen die geheuchelte Empörung von Linkspartei und FDP, deren Vertreter in ähnlichen Situationen auch Ämter nur ruhen lassen, um aus einer gesicherten Position heraus agieren zu können.
Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm hierzu heute in Schwerin Stellung:
„Herr Schubert wurde im Februar 2007 für sechs Jahre ins Amt des Bürgerbeauftragten gewählt. Wenn der gute Mann nunmehr meint, als Direktkandidat für den Landtag kandidieren zu müssen, dann soll er gefälligst vorher sein bisheriges Amt aufgeben. Wer als Bürgerbeauftragter schon nicht durchhält um die Interessen seiner Mitbürger gegenüber Behörden zu unterstützen, der sollte sich als Landtagsabgeordneter lieber erst gar nicht versuchen!“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 05. Mai 2011
Bernd Schubert (CDU) ist seit Anfang 2007 Bürgerbeauftragter im Land. Bei der anstehenden Landtagswahl bewirbt sich Schubert als CDU-Direktkandidat in Ostvorpommern um einen Sitz im Landtag.
Um seine durch die Landesverfassung geforderte Neutralität und Unabhängigkeit zu bewahren, will Schubert in der heißen Wahlkampfphase Urlaub nehmen und meint so, der Rechtsstaatlichkeit damit genüge zu tun.
Die NPD-Fraktion befürchtet nicht nur, Schubert könnte seine Funktion als Bürgerbeauftragter im Wahlkampf mißbrauchen, vielmehr beschädigt der CDU-Politiker das Amt des Bürgerbeauftragten nachhaltig. Gleichzeitig kritisieren die Nationalen die geheuchelte Empörung von Linkspartei und FDP, deren Vertreter in ähnlichen Situationen auch Ämter nur ruhen lassen, um aus einer gesicherten Position heraus agieren zu können.
Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm hierzu heute in Schwerin Stellung:
„Herr Schubert wurde im Februar 2007 für sechs Jahre ins Amt des Bürgerbeauftragten gewählt. Wenn der gute Mann nunmehr meint, als Direktkandidat für den Landtag kandidieren zu müssen, dann soll er gefälligst vorher sein bisheriges Amt aufgeben. Wer als Bürgerbeauftragter schon nicht durchhält um die Interessen seiner Mitbürger gegenüber Behörden zu unterstützen, der sollte sich als Landtagsabgeordneter lieber erst gar nicht versuchen!“