Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stoppen

Mit einem gigantischen zweiten Rettungsschirm soll nach Vorstellungen der Regierungen in der Eurozone die Gemeinschaftswährung vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

Für den entsprechenden Fonds müssen Bürgschaften in Höhe von 700 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um im Ernstfall Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro gewähren zu können. Diese Überzeichnung ist schon im Vorfeld nötig, da nicht mehr alle Staaten der Eurozone über ein „AAA“-Rating verfügen.

Der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, stellte dann auch fest:

„Die Geldmärkte werden in einem nie dagewesen Ausmaß mit liquiden Mitteln versorgt. Gleichzeitig befindet sich das Zinsniveau auf einem extrem niedrigen Stand. Zudem ist die Finanzwirtschaft durch die kriminellen Praktiken völlig von der Realwirtschaft abgekoppelt worden.“

Im Rahmen des ESM bürgt Deutschland vorerst für fast 170 Milliarden Euro. Derzeit hat die Bundesrepublik für den ersten Rettungsschirm eine Garantiesumme von 120 Milliarden Euro übernommen. Hinzu kommen gesonderte Bürgschaften für die Griechenlandhilfe in Höhe von weiteren 22 Milliarden Euro.

In der Parlamentsdebatte schickten die Blockparteien als einzigen Gegenredner den CDU-Abgeordneten Dr. Ulrich Born ins Rennen. Dabei hätten sie gut getan, nicht einen Rechtsanwalt, sondern vielleicht doch eher ein Finanzexperten ans Mikrofon zu lassen.
Dr. Born gefiel sich in der Rolle eines Regierungssprechers der Bundesregierung und gab die offiziellen Verlautbarungen zum Thema ungefiltert wider. Wie weit weg der gute Mann vom Thema ist, dokumentierte er mit seiner Behauptung, Deutschland sei deshalb Exportweltmeister, weil es die Gemeinschaftswährung Euro gibt. Gute Nacht Herr Doktor!
Deutschland war zu Zeiten der Deutschen Mark Exportweltmeister, zwischenzeitlich hat uns längst China diesen Rang abgelaufen!

Der NPD-Abgeordnete zeigte die bestehenden Risiken für die Eurozone auf, legte den Geburtsfehler des Euro dar und verwies auf die heimliche Verschuldung der Deutschen Bundesbank, die ungedeckt durch einen Parlamentsbeschluss die Kredite an die EZB und andere Nationalbanken in der Eurozone von 18 Milliarden Euro im Jahre 2006 auf 326 Milliarden Euro bis Ende 2010 ausgeweitet hat. Hier dürfte dann auch der wahre Grund für den „überraschenden“ Rücktritt von Bundesbankpräsident Axel Weber zu suchen sein.

Auch wenn es die Europäer im Schweriner Landtag nicht hören wollten, zeigte ihnen der NPD-Vertreter die einzige Alternative zum Euro-Unfug auf:

„Nur durch die Rückkehr zu nationalen Währungen kann durch gegenseitige Auf- und Abwertungen ein Wechselspiel zwischen Wirtschaftsleistungen und Geldstabilität erreicht werden. Bisher wurde ein Ausgleich dadurch geschaffen, daß die einen für die anderen zahlen. Wenn die Empfänger aber plötzlich selber sparen müssen und die Geber ebenfalls Leistungen kürzen müssen, wird über kurz oder lang der Bogen überspannt. Der Euro fliegt dann allen gemeinsam um die Ohren!“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 14. April 2011