Streifen- und Ordnungsdienst auf den Straßen des Landes

In der heutigen Sitzung des Landtages forderte die NPD-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag (Drucksache 5/4268) auf, zu prüfen, ob ein freiwilliger Streifen- und Ordnungsdienst – so wie er in Niedersachsen bereits besteht – auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich wäre. Daß für einen solchen ehrenamtlichen Dienst eine Notwendigkeit besteht, dürfte angesichts der erschreckenden Entwicklung bei der Grenzkriminalität niemand bestreiten können. Der NPD-Volksvertreter Tino Müller begründete dies in seiner Einbringungsrede:
 
„Nach Angaben der Bundespolizei verschwinden aber 60 bis 80 Prozent aller gestohlenen Fahrzeuge – so auch die in Mecklenburg und Vorpommern - in Richtung Polen. Überall entlang der Oder-Neiße-Linie wird ein Zusammenhang zwischen den offenen Grenzen und ein Anstieg der Kriminalität erkannt – nur nicht im Nordosten der Republik. Die Bürger in Mecklenburg und Vorpommern jedenfalls haben bereits frühzeitig mit dem Wegfall der Schlagbäume und Paßkontrollen ihre Schlüsse bei der Entwicklung der Grenzkriminalität gezogen. Viele fühlen sich nach Schengen II und insbesondere nach der Neuorganisation der Landespolizei vom Staat einfach im Stich gelassen.
 
Eine deutliche Zunahme von grenzübergreifender Kriminalität bei gleichzeitiger Ausdünnung der Landespolizei erzeugte insbesondere im ländlichen Raum ein latentes Gefühl von Angst und Hilflosigkeit. Immer mehr Bürger wollen nicht weiter tatenlos zusehen, wie in der öffentlichen Berichterstattung täglich Raubüberfälle, Firmenplünderungen, Diebstähle und Einbrüche dargestellt werden und man vielleicht selbst Opfer einer Straftat werden kann. Immer mehr Bürger geben sich mit der offiziellen Schönwetter- und Eitel-Sonnenschein-Rhetorik zum Thema Grenzkriminalität nicht mehr zufrieden. Immer mehr Bürger wollen selbst aktiv werden und in ihrer Gemeinde einen Betrag für die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung leisten.“
 
Wer meint, daß sich im Landtag dementsprechend eine sachliche Diskussion entfalten würde, sollte enttäuscht werden. Im Namen der selbsternannten demokratischen Fraktionen ging Gino Leonard (FDP) nur oberflächlich auf den NPD-Prüfvorschlag ein. Er unterstellte, daß die NPD nur Angst unter den Bürgern schüren wolle. Dabei vergas der Herr wohl, daß bereits seit 2007 im Nachbarbundesland Niedersachsen das landesweite Pilotprojekt „Bürger- und Streifendienst“ von nicht wenigen Kommunen angenommen und erfolgreich durchgeführt wird.
 
Tino Müller erwiderte: „Herr Leonhard, Sie wissen, daß die ausufernde Grenzkriminalität keine subjektive Wahrnehmung, sondern Realität ist. Sie wissen, daß Sie es versäumt haben, für eine vernünftige Polizeidichte in unserem Land zu sorgen und wollen trotzdem die Bürger mit der problematischen Sicherheitslage alleine lassen. Nach nunmehr drei Jahren Schengen II wäre es höchste Zeit gewesen, ohne Vorbehalte und ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren, wie die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Land auch in Zukunft gewährleistet werden kann.
 
Wie wir ja gerade hören mußten, wird es aber den Bürgern vorenthalten, daß zumindest geprüft wird, ob die Einführung eines Freiwilligen Streifen- und Ordnungsdienstes in Mecklenburg und Vorpommern sinnvoll und notwendig wäre. Somit liegt der etablierten Landespolitik nichts daran, daß alle gesellschaftlichen Kräfte in die Bekämpfung der Kriminalität eingebunden werden.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 14. April 2011