NPD-Anträge für die Landtagswoche im April

Auch in der kommenden Landtagswoche (Sitzungstage sind der 13., 14. und 15. April) ist die NPD-Fraktion wieder mit einer Reihe von Anträgen vertreten.
 
Keine Atomkraftwerke in der Republik Polen!
 
Kernschmelze, Super-GAU, unbewohnbare Landstriche: Die Hightech-Nation Japan befindet sich inmitten eines grauenvollen Szenarios, das weltweit immer wieder verdrängt worden ist. Die Schreckens-Nachrichten aus Fukushima haben der Atomdebatte in der BRD wieder neue Nahrung gegeben. Während hierzulande über die endgültige Stillegung älterer Meiler zumindest laut nachgedacht wird, plant Polen den Neubau von gleich vier Atomkraftwerken, darunter in Zarnowiec (bei Danzig), das etwa 300 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt liegt.
 
Für Polen wie für alle gilt allerdings: Die Atomtechnologie erlaubt nicht nur keine Fehler, sondern ist technisch in keiner Weise beherrschbar. Fukushima erbrachte den ultimativen Beweis. Die Nationalen im Schweriner Landtag werden demzufolge die Landesregierung auffordern, ihre sonst so hochgelobten Beziehungen zur polnischen Seite geltend zu machen, um den vorgesehenen Bau der vier Meiler zu stoppen (Drucksache 5/4266).
 
Einführung eines freiwilligen Streifen- und Ordnungsdienstes prüfen!
 
Gestohlene PKW und Bootsmotoren, abmontierte Kupferkabel, Einbrüche in Einfamilienhäuser und Feuerwehrgerätehäuser: Die Sicherheitslage ist auch in M/V mehr als angespannt, was nicht zuletzt auch auf die Ende 2007 vollzogene Grenzöffnung zu Polen und zur Tschechei zurückgeht. Viele Bürger, gerade wenn sie im ländlichen und grenznahen Raum zu Hause sind, fühlen sich vom Staat mehr und mehr im Stich gelassen und greifen zu eigenen Schutzmaßnahmen.
 
Die NPD-Landtagfraktion wird deshalb in der kommenden Sitzung den Vorschlag unterbreiten, näher zu prüfen, ob und inwieweit „ein Bedarf und eine Bereitschaft von Bürgern besteht, durch ehrenamtliches Engagement die Landespolizei ... in der Ausführung ihrer Aufgaben aktiv zu unterstützen“ (Drucksache 5/4268).
 
Keine Ausspähung der Bürger – „INDECT-Programm“ der „EU“ sofort beenden!
 
Hinter dem „INDECT-Programm“ der „Europäischen Union“ verbirgt sich das Vorhaben, einzelne Instrumente der Überwachung wie Ortung von Funktelefonen, biometrische Gesichtserkennung, Internet-Kontrolle, Speicherung von Vorratsdaten oder auch installierte Videokameras miteinander zu vernetzen. Zum einen wird damit in den Hoheitsbereich der Länder eingegriffen. Zum zweiten ist zu befürchten, daß die Belange des Datenschutzes durch das „EU“-Projekt beeinträchtigt werden. Die Landesregierung wird mit dem NPD-Antrag aufgefordert, auf Bundesebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das „INDECT“-Programm zu stoppen (Drucksache 5/4267).
 
Schenkungs-Rückforderungen bei Empfängern von ALG II neu regeln!
 
Ein Schenker kann von dem Beschenkten innerhalb von zehn Jahren ein Geschenk zurückfordern, wenn er nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II erfährt diese Regelung allerdings eine Verschärfung. Der Staat kann ALG-II-Bezieher zwingen, Schenkungen, die sie innerhalb von zehn Jahren vor dem Eintritt des Leistungsbezuges tätigten, zurückzufordern. Die Leistungsträger können den Rückforderungsanspruch dabei gegenüber den Beschenkten auf sich übertragen, eine Verfahrensweise, wie man sie sonst nur bei Entmündigungen kennt.
 
Mit einem Antrag fordert die NPD-Fraktion eine Neuregelung der Schenkungs-Rückforderungen zugunsten der betroffenen Hartz-IV-Betroffenen (Drucksache 5/4270).
 
Europäischen Stabilitäts-Mechanismus im Bundesrat ablehnen!
 
Mit der Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und weiterer Gesetzesinitiativen soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um einen angeblich dauerhaften Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) einführen zu können. Der Bundesrat als Vertreter der Bundesländer hat mit seinem Beschluß vom 18. März dieses Jahres weitgehende Mitwirkungsrechte für die Länderkammer eingefordert.
 
Die geplanten Maßnahmen, so die Antragsbegründung, seien jedoch in Bezug auf bestehende Europaverträge vertragswidrig und in der Bundesrepublik Deutschland nicht grundgesetzkonform, eine Einschätzung, die führende deutsche Staatsrechtler teilten. Auch diene der ESM letztlich nicht der Rettung verschuldeter Staaten, „sondern der Rettung konkursreifer Banken.“
 
Laut Vorstellung der NPD soll der Landtag während seiner April-Sitzung feststellen, „daß die vom Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 ins Auge gefaßte Änderung von Artikel 136 AEUV gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“ In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung aufgefordert werden, „im Bundesrat der geplanten Änderung des Artikels 136 AEUV die Zustimmung zu verweigern.“  

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Montag, 04. April 2011