NPD-Anträge für die Januar-Plenarwoche

Auch zur ersten Landtagswoche des neuen Jahres (Plenartage sind der 26., 27. und 28. Januar) wird die NPD-Fraktion wieder mit einigen Anträgen vertreten sein.
 
„Giftmischern“ das Handwerk legen – Wirksame staatliche Kontrollen bei der Produktion von Lebensmitteln durchführen

 
Es ist einer der größten Giftskandale der vergangenen Jahre: Vermutlich bis zu 3.000 Tonnen dioxinverseuchtes Fett wurden nach den jüngsten Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums im November und Dezember 2010 an 25 Futtermittelhersteller in mindestens acht Bundesländern geliefert, womit 150.000 Tonnen Tierfutter kontaminiert wurden. Auch Mecklenburg-Vorpommern geriet in den Fokus des Skandals, weshalb sich der Landtag bereits mit dem Thema gleich am ersten Plenartag beschäftigt.
 
In einem diesbezüglichen Antrag verlangt die nationale Opposition ein Paradigmenwechsel beim staatlichen Kontrollsystem – und zwar prioritär auf Länderebene. Allen voran ist nämlich das Land in der Pflicht, den Verbraucherschutz zu verbessern. Die NPD macht in ihrem Antrag deutlich, daß die „bisherigen Kontrollmechanismen nicht funktionieren“ und staatliche Kontrollen nicht stichprobenartig, sondern lückenlos durchzuführen sind, da die Eigenkontrolle der Futtermittelindustrie zwecklos ist.
 
„Vielfalt tut gut!“ – Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern
 
Am 04. September werden neben dem Landtag in Folge der Kreisstrukturreform auch die Kreistage neu gewählt. Die Veröffentlichung einer Forsa-Umfrage vor wenigen Tagen kündigte den Auftakt für einen interessanten Wahlkampf an. Grund genug für die hierzulande wahlberechtigten Bürger, sich schon im Vorfeld über die Parteien und Kandidaten zu informieren.
 
Hierfür bietet die Bundeszentrale für politische Bildung die interaktive Informationsplattform „Wahl-O-Mat“ an, bei der der Bürger die Gelegenheit nutzen kann, seine politischen Positionen mit Parteiprogrammen abzugleichen. Dies sollte auch für Mecklenburg-Vorpommern möglich sein. Vermutlich aus Angst vor der NPD, beabsichtigt die Landesregierung für die Landtagswahl 2011 eben nicht einen „Wahl-O-Mat“ von der Landeszentrale für politische Bildung einrichten zu lassen.
 
In einem Antrag fordert die NPD die Landesregierung auf, die „interaktive Online-Wahlinformationen für die Landtagswahl 2011 entsprechend zu nutzen und für Mecklenburg-Vorpommern aufzubereiten“.
 
Wirklichkeitsgetreue Darstellung der Lage der Freiwilligen Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpommern und flächendeckende Sicherung des Brandschutzes gewährleisten
 
Noch im Jahr 2009 gab es exakt 1.043 Freiwillige Feuerwehren (FFW) in unserer Heimat Mecklenburg und Pommern. Gegenüber dem Jahr 2007 bedeutet dies ein Rückgang um 48 Feuerwehren. Seit 1994 wurden landesweit bereits 166 Feuerwehren aufgelöst! Die Gründe liegen auf der Hand: Immer mehr FFW sind nicht mehr in vollem Umfang einsatzbereit. Die FFW leiden zweifellos an einem Mitgliederschwund, der nicht überrascht. Finanzielle Engpässe und notorisch leere kommunale Kassen verschärfen zudem noch die schwindende  Attraktivität für die Bürger, sich vor Ort ehrenamtlich zu engagieren. Oft bleibt dann nur noch die Auflösung oder die Eingliederung der örtlichen Feuerwehr in benachbarte Strukturen.
 
Um überhaupt Maßnahmen gegen den sich abzeichnenden Mißstand ergreifen zu können, fordern die Nationalen von der Landesregierung die Darstellung eines  „wirklichkeitsgetreuen Bildes der Lage der Freiwilligen Feuerwehren im Land“. Insbesondere die in der Tagespresse vom obersten „Dienstherren“ der Freiwilligen Feuerwehren im Land – dem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) – erhobenen Forderung, nur noch Feuerwehren zu fördern, die „von Montag bis Montag rund um die Uhr ausrücken können“ (SVZ vom 24.09. 2010), muß das Land in die Pflicht genommen werden, auch in Zukunft einen ausreichenden Brand- und Katastrophenschutz mit intakten Feuerwehren im Land zu gewährleisten.
 
Belehrung als Voraussetzung für Sanktionen beibehalten
 
Mit einem weiteren Antrag zum Thema „Arbeitslosengeld II“ möchte die NPD-Fraktion, daß „der SGB-II-Leistungsträger den Betroffenen im konkreten Einzelfall über die rechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung belehrt, wenn er ihn zu einer der in § 31 SGB II aufgeführten Handlungen auffordert“.  Die Praxis hat gezeigt, daß Hartz-IV-Empfänger oftmals weder mündlich, noch schriftlich über die Sanktionierung aufgeklärt werden.
 
Notwendig wird dieser Vorstoß der Nationalen, da, die „im Rahmen der so genannten Hartz-IV-Reform erwogenen Änderungen … auch die Abschaffung der vorhergegangenen Belehrung als zwingender Voraussetzung für Sanktionen“ beabsichtigt wird.  Hiergegen muß die Landesregierung intervenieren, um das ohnehin schon unsoziale Los der Hartz-IV-Empfänger nicht unnötig zu verschärfen.
 
Bundeseinheitliches Bildungssystem herstellen
 
Die Bildungslandschaft in der BRD ist geprägt von unterschiedlichen Systemen auf Länderebene und den daraus resultierenden Zerklüftungen. Ausgehend von den unterschiedlichen Begabungen und Leistungsvermögen der Menschen, fordert die NPD ein bundeseinheitliches Bildungssystem, um endlich nachkommenden Generationen die Möglichkeit zu geben, in der BRD einen leistungsorientierten Bildungsweg bestreiten zu können. Hierzu erwiesen sich die Kompetenzen der Länder als hinderlich, wenn nicht sogar kontraproduktiv. So heißt es in der Begründung zum Antrag: „Das föderale Prinzip im Bildungssektor hat einen Zustand herbeigeführt, in dem partikulare Interessen dominieren. Die Vergleichbarkeit bei Lehrplänen und bei Abschlüssen fehlt. Längst ist der einst weltweit hoch geachtete Bereich Bildung zu einem Experimentierfeld meist linker Ideologen und Utopisten geworden, die keine Begabungs-, sondern nur Methodendefizite kennen.“
 
Ärztemangel wirksam bekämpfen – Gesundheitsversorgung des Landes nachhaltig sichern
 
Die ambulante und stationäre ärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist alles andere als bedarfsgerecht.  Die Abwanderung und Pensionierung von praktizierenden Ärzten führte auch hier über die Jahre zu einem akuten Mangel an Medizinern, der sich in den nächsten Jahren noch dramatisieren wird. Wenn in naher Zukunft kein eklatanter Ärztenotstand ausbrechen soll, muß die Landespolitik endlich handeln.
 
Bereits des öfteren thematisierte die NPD-Fraktion im Landtag den schleichenden Abbau der Gesundheitsversorgung in unserer Heimat. Auch in der Januar-Landtagswoche steigert die nationale Opposition den Druck auf die Landesregierung, der medizinischen Unterversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, zu begegnen. Diesbezüglich legt die NPD einen Maßnahmen-Katalog vor, indem das Ziel gesetzt wird, den anstehenden Ärztemangel in Mecklenburg-Vorpommern zu bekämpfen.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Dienstag, 25. Januar 2011