Ein Widerspruch in sich: Datenschutz auf EU-Ebene
Das jüngst vorgelegte „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union" umschreibt eigentlich nur Forderungen, deren Einhaltung im Zusammenhang mit dem Schutz persönlicher Daten Selbstverständlichkeiten sein sollten.
Aber was die EU liefert und sei es noch so schwammig, wird von den Europäern im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern freudig begrüßt. Diesmal forderte also die SED-Linke in Antragsform ein „Ja zur Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Eben". Helau!
Wer angesichts der Einführung von biometrischen Ausweisen, Vorratsdatenspeicherung, Kontoabfragen, Telefonüberwachung, Rasterfahndung und Massenkontrollen von Verkehrsfahrzeugen und einer noch nie dagewesenen ständigen Bespitzelung der Bürger durch den Staat von einem wirksamen (!) Schutz persönlicher Daten redet, verhält sich schon ziemlich dreist!
Der NPD-Redner Tino Müller machte es kurz und brache es am Ende auf den Punkt: „Datenschutz in EU-Hand ist so, als wolle man in der Wüste sein lebenswichtiges Trinkwasser in einem Sieb aufbewahren!"
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Freitag, 17. Dezember 2010
Aber was die EU liefert und sei es noch so schwammig, wird von den Europäern im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern freudig begrüßt. Diesmal forderte also die SED-Linke in Antragsform ein „Ja zur Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Eben". Helau!
Wer angesichts der Einführung von biometrischen Ausweisen, Vorratsdatenspeicherung, Kontoabfragen, Telefonüberwachung, Rasterfahndung und Massenkontrollen von Verkehrsfahrzeugen und einer noch nie dagewesenen ständigen Bespitzelung der Bürger durch den Staat von einem wirksamen (!) Schutz persönlicher Daten redet, verhält sich schon ziemlich dreist!
Der NPD-Redner Tino Müller machte es kurz und brache es am Ende auf den Punkt: „Datenschutz in EU-Hand ist so, als wolle man in der Wüste sein lebenswichtiges Trinkwasser in einem Sieb aufbewahren!"