EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit bedroht das Baugewerbe im Land

Im Rahmen der Fragestunde im Schweriner Landtag konfrontierte der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) mit den zu erwartenden negativen Auswirkungen der ab 1. Mai 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für die sogenannten „EU-8-Staaten“. Ab diesem Stichtag erhalten Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten die volle Freizügigkeit und somit die Möglichkeit zur uneingeschränkten Arbeitsaufnahme auch in Deutschland.
 
Arbeitnehmerorganisationen befürchten nach Ansicht der NPD-Fraktion zurecht den unkontrollierten Zugang von osteuropäischen Arbeitnehmern zum Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade auch im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sei damit zu rechnen, dass die in Deutschland geltenden Mindestlöhne umgangen oder ausgehebelt werden.
 
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) rechnet nach eigener Aussage nicht mit größeren Auswirkungen auf den hiesigen Arbeitsmarkt durch die erweiterte Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.
 
Stefan Köster stellte hierzu heute in Schwerin fest:
 
 „Wie naiv ist ein Wirtschaftsminister gestrickt, wenn er nicht erkennen kann oder will, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropa natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wird. In Polen, Tschechien und weiteren sechs osteuropäischen Staaten sitzen hunderttausende Arbeiter auf gepackten Koffern und fiebern dem Stichtag entgegen. Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern ist von einer Springflut osteuropäischer Arbeiter bedroht und der Wirtschaftsminister reagiert mit Wegsehen und Schulterzucken!“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 18. November 2010