Kein Bekenntnis zur Pressefreiheit im Landtag!

Auch wenn die sogenannten Demokratie die Pressefreiheit immer als hohes Gut in einer Demokratie darstellen, haben sie dennoch den Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion abgelehnt. Der Antrag bezog sich auf das Einwirken durch Mitglieder der Landesregierung auf die Vertreter der Presse. Noch mehr als bisher soll dadurch die NPD aus der Medienberichterstattung gedrängt werden.

Mit einer solchen Einflußnahme wird die Pressefreiheit nicht nur untergraben, sie wird gerade zu verhindert. Die Abgeordneten des Landtages sollten sich uneingeschränkt zur Pressefreiheit bekennen und diese Pressefreiheit auch gegen Angriffe schützen. Dieses Bekenntnis lehnten die „demokratischen" Fraktionen allerdings ab.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 13. Oktober 2010