Gesetz zum Bürokratieabbau nur Schall und Rauch

Die Landesregierung machte in der heutigen Landtagssitzung einen weiteren fruchtlosen Versuch, den Bürokratieirrsinn im Land Herr zu werden. Mit einem vierten „Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau" erhoffen sich die Altparteien CDU und SPD mit ihren Blockflöten FDP und Linke eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und eine Deregulierung starrer Bürokratiestrukturen.

Obwohl die Technokratie-Geißel in Brüssel und in Berlin ständig neue Verordnungen, Richtlinien und Gesetze erläßt und somit die Regulierungswut weiter aufbläht, scheint keiner der etablierten Parteien an den parlamentarischen Filz vor der eigenen Haustür gedacht zu haben. Dort hätte man nämlich zuerst deregulieren, vereinfachen, versachlichen und den überflüssigen Bürokratie-Kropf abbauen sollen. In Mecklenburg-Vorpommern existieren Gemeindeparlamente, Stadtparlamente, Kreisparlamente, Jugendparlamente, Altenparlamente, und ein Landesparlament mit den dazugehörigen Verwaltungen, Gleichstellungsbeauftragten usw. usf. Es liegt daher nicht im Interesse jener, die sich in diesem undurchsichtigen Geflecht eingenistet haben und alleinige Nutznießer auf Kosten der Steuerzahler sind, das „Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau" kritisch zu hinterfragen. Demgemäß lehnte die NPD-Fraktion das Gesetzeswerk ab.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs führte im Rahmen der Debatte aus, daß das Gesetz nicht mehr als reine Makulatur ist:

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 13. Oktober 2010