FDP will Daseinsvorsorge an Privatwirtschafter abgeben

Mit einer Änderung der Kommunalverfassung versucht die FDP, Kommunen wirtschaftliche Betätigung zu verbieten.

Re-Kommunalisierung bedeutet, daß Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Städte und Landkreise versuchen, einst privatisierte öffentliche Dienstleitungen wieder in die eigene Hand zu bringen. Der Privatisierungswahn der Vergangenheit hatte zur Folge, daß profitable Betriebe der freien Wirtschaft zugeschanzt wurden und unrentable Unternehmen einfach bei den Kommunen verblieben. Dies führte zum Nachteil der Verbraucher durch zu hohe Versorgungskosten für Wasser, Strom, Müllabfuhr und dergleichen.

Damit dies auch so bleibt, versucht die FDP mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung, kommunalwirtschaftliche Betätigung einzudämmen. Nach Ansicht der NPD muß die öffentliche Daseinsvorsorge gerade aus der marktwirtschaftlichen Logik herausgenommen werden und sich ausschließlich am Gemeinwohl orientieren. Richtig wäre es aber auch, wenn für anfallende Wartungs-, Erneuerungs- und Ausbauarbeiten, für die öffentliche Daseinsfürsorge, regionale Handwerksbetriebe ausgewählt werden würden.

Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski unterstreicht in seinem Debattenbeitrag die Auffassung der Nationalen, daß die Gewinne kommunaler Betriebe dem Gemeinwohl und nicht wenigen Privatiers dienen sollen. Dementsprechend geißelte der Rechtsanwalt den Plan der Liberalextremisten von der FDP:

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 15. September 2010