„Plan B": Alternativen zur Kreisgebietsreform

Sie kann als das Projekt der rot-schwarzen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern gelten: die Kreisgebietsreform, über die gestern im Landtag noch einmal debattiert und letztlich abgestimmt wurde. Der Nordosten der BRD soll demnach künftig aus nur noch aus zwei kreisfreien Städten (Rostock und Schwerin, bislang sechs) und sechs Monsterkreisen (bislang zwölf) bestehen. Jedes dieser XXL-Gebilde wird dabei locker an Größe das Saarland überflügeln ...

Stärkung der Kreisstädte statt Monstergebilde

Der Widerstand gegen die ungeliebte Reform war und ist groß. Vielen bisherigen Kreisstädten (z. B. Anklam, Grevesmühlen, Ludwigslust) droht die Verödung, vor allem dann, wenn die Kreisverwaltung größter Arbeitgeber vor Ort ist bzw. war. Gegen die Reform wurden in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Klagen angekündigt. Absehbar ist damit ein neuerliches Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht (2007 watschte das Gericht das „Reform"-Projekt der damaligen rot-roten Regierung ab).

„Die Zeit des Verfahrens", so der Grundtenor eines weiteren NPD-Antrags, „kann die Landesregierung nutzen, um sich ernsthaft mit den vorgeschlagenen Alternativen zu beschäftigen, was bisher unterblieben ist." Zu den Alternativen gehört die Reduzierung der Landkreise auf das verfassungsrechtlich zulässige Mindestmaß zugunsten der Noch-Kreisstädte -- bei diesem Vorschlag, den die NPD schon im Februar 2008 vorlegte, würden erhebliche Teile der Landkreisverwaltungen an die Behörden der Kreisstädte angegliedert werden. Diese erledigten dann die bisherigen Landkreisaufgaben mit, zum Beispiel Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle.

Die Reden zum Thema Kreisgebietsreform hielt in gewohnt launiger Weise der NPD-Abgeordnete, Rechtsanwalt Michael Andrejewski.



Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 09. Juli 2010