NPD-Anträge für die Juli-Plenarwoche
Alternativen zur Kreisgebietsreform durchaus machbar
In der kommenden Landtagswoche wird über eines der Vorhaben der rot-schwarzen Landesregierung verhandelt: die Kreisgebietsreform, der zufolge M/V künftig aus zwei kreisfreien Städten (Rostock, Schwerin) und sechs Monsterkreisen bestehen soll. Diese werden an Größe das Saarland übertreffen …
Der Widerstand dagegen ist groß. Mittlerweile verlaufen die Risse quer durch die etablierten Parteien. In den zurückliegenden Wochen wurden gegen die Reform bereits zahlreiche Klagen angekündigt. Absehbar ist damit ein neuerliches Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht. „Die Zeit des Verfahrens“, so der Grundtenor einer weiteren NPD-Initiative, „kann die Landesregierung nutzen, um sich ernsthaft mit den vorgeschlagenen Alternativen zu beschäftigen, was bisher unterblieben ist.“ Zu den Alternativen gehört neben dem Verbandsmodell die Reduzierung der Landkreise auf das verfassungsrechtlich zulässige Mindestmaß zugunsten der jetzigen Kreisstädte – bei diesem Modell, das die NPD schon im Februar 2008 vorlegte, würden erhebliche Teile der Landkreisverwaltungen eine Angliederung an die Behörden der Kreisstädte erfahren. Diese erledigten dann die bisherigen Landkreisaufgaben mit, zum Beispiel Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle.
Die Wege zu den Sitzen von Verwaltungen blieben für die Bürger die gleichen; die Behördenmitarbeiter würden nur den Dienstherren wechseln. Die „umlandbetreuenende Stadt“ wäre mit einem Ende des derzeit schier unerträglichen Kampfes zwischen Kreisstädten, die bislang gutnachbarschaftlich zusammenlebten, verbunden.
Abzocke durch GEZ endlich Einhalt gebieten
Bislang hat die GEZ eine Gebühr für das bloße Bereithalten eines Empfangsgerätes erhoben. Jetzt soll die bisherige Gebühr in eine Haushaltsabgabe für alle Haushalte umgewandelt werden – unabhängig davon, ob entsprechende Geräte vorhanden sind. Ein Schritt, der ungerecht ist und darüber hinaus einer Gebührenerhöhung durch die Hintertür gleichkommt.
Folgerichtig wird die NPD-Fraktion den Landtag auffordern, „die kalte Gebührenerhöhung durch die geplante Einführung einer Zwangsabgabe für alle Haushalte“ mit entschiedener Deutlichkeit abzulehnen. Der Landesregierung soll dabei die Aufgabe zufallen, „auf Bundesebene darauf hinzuwirken, daß die Gebühr für Teilnehmer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in eine Zwangsabgabe für alle Haushalte umgewandelt wird.“ Die Erhebung einer Gebühr sehen die Nationalen nur dort für gerechtfertigt an, „wo ihr die konkrete Nutzung einer angebotenen Dienstleistung zugrunde liegt.“ Eine Zwangsabgabe für alle Haushalte sei „rechtlich bedenklich“.
Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo konsequent umsetzen
Am 14. April 2010 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kosovo ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte seinerzeit: Das Abkommen werde es den Ausländerbehörden nicht nur wie bereits bisher ermöglichen, „ausreisepflichtige kosovarische Staatsangehörige oder andere aus dem Kosovo stammende Personen dorthin zurückzuführen, sondern künftig auch Drittstaatsangehörige und staatenlose Personen, wenn diese aus dem Kosovo rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind oder ihren Aufenthalt … über den erlaubten Zeitraum hinaus ausgedehnt haben.“
In der BRD halten sich (Stand: Mitte April 2010) 14.000 ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo auf, darunter Angehörige der Roma. In Mecklenburg-Vorpommern befinden sich zumindest mehrere Dutzend Personen, die problemlos in den Kosovo zurückgeführt werden können. 55 sind geduldet, 14 stehen kurz vor der Abschiebung.
Die NPD-Landtagsfraktion macht sich in einem weiteren Antrag für die zügige Umsetzung des oben genannten Abkommens stark. Mit Unterzeichnung der Übereinkunft bestehe keine Notwendigkeit mehr, „den derzeitigen Aufenthalt von ausreisepflichtigen kosovarischen Staatsangehörigen weiterhin in Mecklenburg-Vorpommern zu dulden.“
Gegen Söldnertruppe – für Armee des Volkes
Mitglieder der Bundesregierung verfolgen den Plan, die allgemeine Wehrpflicht in der BRD abzuschaffen. Dem damit verbundenen Ziel, eine Berufsarmee in Gestalt einer Söldnertruppe als Verfügungsmasse von NATO, UN und insbesondere USA zu formieren, werden die Nationalen auch in M/V eine klare Absage erteilen. „Volksarmee statt Berufsarmee – Wehrfähigkeit unseres Volkes erhalten“, lautet der entsprechende Antrag. Vom Landtag wird die NPD-Mannschaft dabei fordern, sich gegen das genannte Vorhaben auszusprechen und den derzeitigen Einsatz deutscher Soldaten in Kriegen gegen freie Völker zu mißbilligen.
In der Antragsbegründung heißt es: „Seit der Einführung der Wehrpflicht in Preußen (1814) haben die jeweiligen Staatsregierungen in Deutschland noch nie freiwillig auf die Wehrpflicht verzichtet und stets in dem allgemeinen Pflichtdienst eine Notwendigkeit der Landesverteidigung erkannt.“ Oberster Grundsatz einer souveränen Wehrpolitik ist für die nationale Opposition die Verteidigung von Volk und Heimat.
Bildungsnotstand nachhaltig bekämpfen
17,9 Prozent – nirgendwo sonst ist die Quote der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluß so hoch wie im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. Eine Zahl, angesichts der die Alarmglocken nur so schrillen und die endlich ein von Nachhaltigkeit geprägtes Bildungskonzept ohne Wenn und Aber notwendig macht. Genau das wird die NPD-Fraktion von der Landesregierung fordern, um so den eingetretenen Bildungsnotstand im Nordosten beheben zu können.
Kulturschätze professionell sichern
Mit der „Sicherung von Kulturschätzen“ beschäftigt sich ein weiterer Vorstoß der nationalen Opposition. Anlaß sind Meldungen, wonach in zwei Bunkern, die sich auf dem Gelände von Schloß Wiligrad (bei Schwerin) befinden, tausende archäologische Funde durch Schimmelbefall beschädigt worden sind. Frisch in Erinnerung ist auch noch der Skandal um die Einbäume: Drei Steinzeitboote, 2002 bei einer Grabung vor dem Hansa-Gymnasium in Stralsund geborgen, verrotteten, weil sie die zuständige Landesbehörde unsachgemäß lagerte und eine Konservierung unterließ. Vorfälle wie diese lassen automatisch Fragen nach der Arbeit der Denkmalpflege in Mecklenburg und Vorpommern aufkommen.
Ausgehend von diesen katastrophalen Zuständen soll der Landtag die Landesregierung zum einen auffordern, „unverzüglich Auskunft über Anzahl, Charakter und Zustand der Sammlungen in Zuständigkeit des Landes zu geben“, zum zweiten unverzüglich alle Sammlungen in Zuständigkeit des Landes, die Schäden durch unsachgemäße Lagerung aufweisen, so zu sichern, daß eine weitere Schädigung ausgeschlossen ist und zum dritten sofort Finanzmittel zur Sicherung der geschädigten Sammlungen bereitzustellen.
Darüber hinaus fordert die NPD-Landtagsfraktion im Antrag den zuständigen Landesminister Henry Tesch (CDU) dazu auf, unverzüglich den Rücktritt einzureichen.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 24. Juni 2010
In der kommenden Landtagswoche wird über eines der Vorhaben der rot-schwarzen Landesregierung verhandelt: die Kreisgebietsreform, der zufolge M/V künftig aus zwei kreisfreien Städten (Rostock, Schwerin) und sechs Monsterkreisen bestehen soll. Diese werden an Größe das Saarland übertreffen …
Der Widerstand dagegen ist groß. Mittlerweile verlaufen die Risse quer durch die etablierten Parteien. In den zurückliegenden Wochen wurden gegen die Reform bereits zahlreiche Klagen angekündigt. Absehbar ist damit ein neuerliches Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht. „Die Zeit des Verfahrens“, so der Grundtenor einer weiteren NPD-Initiative, „kann die Landesregierung nutzen, um sich ernsthaft mit den vorgeschlagenen Alternativen zu beschäftigen, was bisher unterblieben ist.“ Zu den Alternativen gehört neben dem Verbandsmodell die Reduzierung der Landkreise auf das verfassungsrechtlich zulässige Mindestmaß zugunsten der jetzigen Kreisstädte – bei diesem Modell, das die NPD schon im Februar 2008 vorlegte, würden erhebliche Teile der Landkreisverwaltungen eine Angliederung an die Behörden der Kreisstädte erfahren. Diese erledigten dann die bisherigen Landkreisaufgaben mit, zum Beispiel Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle.
Die Wege zu den Sitzen von Verwaltungen blieben für die Bürger die gleichen; die Behördenmitarbeiter würden nur den Dienstherren wechseln. Die „umlandbetreuenende Stadt“ wäre mit einem Ende des derzeit schier unerträglichen Kampfes zwischen Kreisstädten, die bislang gutnachbarschaftlich zusammenlebten, verbunden.
Abzocke durch GEZ endlich Einhalt gebieten
Bislang hat die GEZ eine Gebühr für das bloße Bereithalten eines Empfangsgerätes erhoben. Jetzt soll die bisherige Gebühr in eine Haushaltsabgabe für alle Haushalte umgewandelt werden – unabhängig davon, ob entsprechende Geräte vorhanden sind. Ein Schritt, der ungerecht ist und darüber hinaus einer Gebührenerhöhung durch die Hintertür gleichkommt.
Folgerichtig wird die NPD-Fraktion den Landtag auffordern, „die kalte Gebührenerhöhung durch die geplante Einführung einer Zwangsabgabe für alle Haushalte“ mit entschiedener Deutlichkeit abzulehnen. Der Landesregierung soll dabei die Aufgabe zufallen, „auf Bundesebene darauf hinzuwirken, daß die Gebühr für Teilnehmer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in eine Zwangsabgabe für alle Haushalte umgewandelt wird.“ Die Erhebung einer Gebühr sehen die Nationalen nur dort für gerechtfertigt an, „wo ihr die konkrete Nutzung einer angebotenen Dienstleistung zugrunde liegt.“ Eine Zwangsabgabe für alle Haushalte sei „rechtlich bedenklich“.
Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo konsequent umsetzen
Am 14. April 2010 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kosovo ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte seinerzeit: Das Abkommen werde es den Ausländerbehörden nicht nur wie bereits bisher ermöglichen, „ausreisepflichtige kosovarische Staatsangehörige oder andere aus dem Kosovo stammende Personen dorthin zurückzuführen, sondern künftig auch Drittstaatsangehörige und staatenlose Personen, wenn diese aus dem Kosovo rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind oder ihren Aufenthalt … über den erlaubten Zeitraum hinaus ausgedehnt haben.“
In der BRD halten sich (Stand: Mitte April 2010) 14.000 ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo auf, darunter Angehörige der Roma. In Mecklenburg-Vorpommern befinden sich zumindest mehrere Dutzend Personen, die problemlos in den Kosovo zurückgeführt werden können. 55 sind geduldet, 14 stehen kurz vor der Abschiebung.
Die NPD-Landtagsfraktion macht sich in einem weiteren Antrag für die zügige Umsetzung des oben genannten Abkommens stark. Mit Unterzeichnung der Übereinkunft bestehe keine Notwendigkeit mehr, „den derzeitigen Aufenthalt von ausreisepflichtigen kosovarischen Staatsangehörigen weiterhin in Mecklenburg-Vorpommern zu dulden.“
Gegen Söldnertruppe – für Armee des Volkes
Mitglieder der Bundesregierung verfolgen den Plan, die allgemeine Wehrpflicht in der BRD abzuschaffen. Dem damit verbundenen Ziel, eine Berufsarmee in Gestalt einer Söldnertruppe als Verfügungsmasse von NATO, UN und insbesondere USA zu formieren, werden die Nationalen auch in M/V eine klare Absage erteilen. „Volksarmee statt Berufsarmee – Wehrfähigkeit unseres Volkes erhalten“, lautet der entsprechende Antrag. Vom Landtag wird die NPD-Mannschaft dabei fordern, sich gegen das genannte Vorhaben auszusprechen und den derzeitigen Einsatz deutscher Soldaten in Kriegen gegen freie Völker zu mißbilligen.
In der Antragsbegründung heißt es: „Seit der Einführung der Wehrpflicht in Preußen (1814) haben die jeweiligen Staatsregierungen in Deutschland noch nie freiwillig auf die Wehrpflicht verzichtet und stets in dem allgemeinen Pflichtdienst eine Notwendigkeit der Landesverteidigung erkannt.“ Oberster Grundsatz einer souveränen Wehrpolitik ist für die nationale Opposition die Verteidigung von Volk und Heimat.
Bildungsnotstand nachhaltig bekämpfen
17,9 Prozent – nirgendwo sonst ist die Quote der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluß so hoch wie im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. Eine Zahl, angesichts der die Alarmglocken nur so schrillen und die endlich ein von Nachhaltigkeit geprägtes Bildungskonzept ohne Wenn und Aber notwendig macht. Genau das wird die NPD-Fraktion von der Landesregierung fordern, um so den eingetretenen Bildungsnotstand im Nordosten beheben zu können.
Kulturschätze professionell sichern
Mit der „Sicherung von Kulturschätzen“ beschäftigt sich ein weiterer Vorstoß der nationalen Opposition. Anlaß sind Meldungen, wonach in zwei Bunkern, die sich auf dem Gelände von Schloß Wiligrad (bei Schwerin) befinden, tausende archäologische Funde durch Schimmelbefall beschädigt worden sind. Frisch in Erinnerung ist auch noch der Skandal um die Einbäume: Drei Steinzeitboote, 2002 bei einer Grabung vor dem Hansa-Gymnasium in Stralsund geborgen, verrotteten, weil sie die zuständige Landesbehörde unsachgemäß lagerte und eine Konservierung unterließ. Vorfälle wie diese lassen automatisch Fragen nach der Arbeit der Denkmalpflege in Mecklenburg und Vorpommern aufkommen.
Ausgehend von diesen katastrophalen Zuständen soll der Landtag die Landesregierung zum einen auffordern, „unverzüglich Auskunft über Anzahl, Charakter und Zustand der Sammlungen in Zuständigkeit des Landes zu geben“, zum zweiten unverzüglich alle Sammlungen in Zuständigkeit des Landes, die Schäden durch unsachgemäße Lagerung aufweisen, so zu sichern, daß eine weitere Schädigung ausgeschlossen ist und zum dritten sofort Finanzmittel zur Sicherung der geschädigten Sammlungen bereitzustellen.
Darüber hinaus fordert die NPD-Landtagsfraktion im Antrag den zuständigen Landesminister Henry Tesch (CDU) dazu auf, unverzüglich den Rücktritt einzureichen.