Sie nennen es „Demokratie und Toleranz" und meinen Hetze!

Neben unzähligen Programmen auf Bundesebene leistet sich auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Projekte gegen „Rechts".

Allein auf Landesebene verschlingen diese Programme Millionen an Steuergeldern - allein 2009 waren es rund 2 Millionen Euro! Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz" ist hierbei das umfangreichste Projekt der Landesregierung. Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie kommt ein Aktionsprogramm daher, in dessen Mittelpunkt eben nicht die Stärkung der Demokratie und schon gar nicht die Toleranz gegenüber Andersdenkenden steht.

Nahezu alle geförderten Projekte, Initiativen und Veranstaltungen richten sich im Kern gezielt gegen die Nationaldemokraten in Mecklenburg-Vorpommern.

Wie viel Angst muß den etablierten Parteien bereits im Nacken sitzen, wenn sie nicht mehr umhin kommen, mit Millionenbeträgen gegen einen speziellen politischen Gegner vorgehen zu müssen?

Wie verlogen ist eine Politik, die vorgeben muß, für Demokratie und Toleranz einzutreten und die gleichzeitig mit den Mitteln der Intoleranz, Ausgrenzung, Benachteiligung und Diskreditierung arbeitet?

Der NPD-Abgeordnete Birger Lüssow hielt den geistigen Betonköpfen im Landtag den Spiegel vor und forderte nachdrücklich, das Landesprogramm für „Demokratie und Toleranz" ersatzlos zu streichen.



Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 11. Juni 2010