Keine Werbung für Kriegseinsätze!

Einen letzten Endes windelweichen Antrag präsentierte heute die Linke im Landtag M/V. Der Vorstoß thematisierte die jüngste Debatte um Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen auch in Mecklenburg und Vorpommern.

Dahinter verbirgt sich das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Problemkreis „Auslandseinsätze der Bundeswehr" verstärkt in den Schulunterricht zu integrieren. Der hiesige Bildungsminister Henry Tesch (CDU) schloß in vorauseilendem Gehorsam eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ab, die Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in Auftrag gegeben hatte.

Die Linke erstrebte nunmehr im Landtag einen Beschluß, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, geeignete Schritte einzuleiten, um die „Neutralität und Ausgewogenheit" bei solcherart Veranstaltungen zu gewährleisten. Die Schülerinnen und Schüler sollten auch für „militärkritische Positionen" sensibilisiert werden.

Wohltuenden Klartext sprach der NPD-Abgeordnete Birger Lüssow aus Rostock. Die deutsche Jugend habe keine Lust, sich für fremde Interessen verheizen zu lassen. Letztendlich gehe es in Afghanistan um einen „schmutzigen Krieg der USA" und deren geostrategische Interessen in der Region. Allein deshalb treten Bundeswehr-Werber an den Bildungseinrichtungen auf, um junge Leute als Zeitsoldaten für Auslands- und damit Kriegseinsätze zu gewinnen.

Den Antrag der SED-Nachfolger traf bei den Nationalen im Schweriner Parlament konsequenterweise auf Ablehnung, weil er sich nicht entschieden genug gegen die Kriegspolitik der Alt-Parteien gerichtet habe.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 11. Juni 2010