Die Linke und die „Endlösung der Atommüllfrage"

„Lubmin darf nicht schleichend zum Endlager für hochradioaktiven Abfall werden", so die Überschrift eines Antrags der Linken. Im Landesraumentwicklungsprogramm M/V vom August 2005, erarbeitet unter der damaligen rot-roten Landesregierung, heißt es unter anderem: „Greifswald/Lubmin ist als nicht auf Kernspaltung beruhender Energieerzeugungsstandort zu sichern und auszubauen." So weit, so gut.
 
Das bedeutet aber gleichzeitig: Steinkohlekraftwerke beispielsweise dürfen gebaut werden wie jene bis vor kurzem geplante Dreckschleuder des dänischen Energieriesen DONG.
Die Schweriner NPD-Fraktion brachte vor zwei Jahren den Antrag ein, das Projekt SKW Lubmin zur „unerwünschten ausländischen Investition" zu erklären, da von dem Werk für Umwelt, Fischereiwirtschaft und Fremdenverkehr erhebliche Belastungen zu erwarten seien -- und eben nicht, weil die Investition aus dem Ausland kommen sollte, wie den Nationalen vom Block der „Demokraten" vorgeworfen wurde.

Die Linke muß sich den Schuh anziehen, seinerzeit in der Regierungsverantwortung befindlich, fast die Weichen für ein SKW der Marke DONG Energy gestellt zu haben. So viel Zeit muß an dieser Stelle sein!

Grundsätzliches zur „Endlösung der Atommüllfrage" äußerte der NPD-Abgeordnete Raimund Frank Borrmann.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 10. Juni 2010