Ausufernde linke Gewalt weiter ohne Konsequenzen

Heute Vormittag wurde in den Räumen des Schweriner Innenministeriums der aktuelle Landesbericht zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern einem ausgesuchten Personenkreis vorgestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz skizzierte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) für das Jahr 2009 die Fallzahlen für politisch motivierte Straftaten in den Kategorien „Rechts“, „Links“ und „Ausländerextremismus“. Dabei wird der Verbotsminister Caffier auch nicht – wie die Jahre zuvor – umhin gekommen sein, wieder einmal eine angebliche Gefahr durch „rechte Gewalt“ herbeizuphantasieren.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs sagte hierzu heute in Schwerin: „Es wird ein kritischer Blick in den aktuellen Jahresbericht zur politisch-motivierten Kriminalitätsentwicklung für 2009 genügen, um das manipulierte Zahlenwerk zu erkennen. Interessant ist, daß selbst der Chef der Landesverfassungsschutzbehörde bereits im Herbst 2009 konstatieren mußte, daß linksextreme Gewalt im Land bagatellisiert wird. Die von der herrschenden Klasse gebetsmühlenartig wiederholte Aussage, daß sich links-motivierte Gewalt nur gegen Sachen, „rechts“-motivierte Straftaten jedoch gegen Personen richte, ist falsch. Über Dreiviertel vermeintlich „rechter“ Straftaten sind Propagandadelikte. Hier ist auch zu beachten, daß es seit letztem Jahr konsequent eine neue Zählweise gibt, die ungeklärte Propagandadelikte automatisch dem „rechten Spektrum“ zuordnet. Linke Straftaten hingegen sind fast ausschließlich Gewalttaten wie Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch.“

Doch nicht nur Caffier als Protagonist einer einseitig betriebenen politischen Inquisition hat wenig Interesse daran, daß linksextremistische Gewalt im Land als solche öffentlich wahrgenommen und von staatlicher Seite bekämpft wird. Zwar versuchte er sich auf der morgendlichen Pressekonferenz als Herr der Lage zu profilieren - richtig ist jedoch, daß das Thema erst auf Antrag der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt wurde.

So befaßt sich heute der Innenausschuß mit der Entwicklung der „Politisch motivierten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“. Ohne die Initiative der NPD-Landtagsfraktion, die den Beratungsgegenstand per Antrag durchsetzte, wäre die ordentliche Sitzung des Gremiums ausgefallen. Udo Pastörs sagte unmittelbar vor Beginn der Sitzung: „Zwischenzeitlich versucht der SPD-Fraktionsvorsitzende Nieszery mit der Verbreitung von Lügen der NPD zu schaden. Dies wird ihm aber nicht gelingen. Zu offensichtlich ist der Versuch, die politische Unfähigkeit der Sozialdemokraten mit dubiosen Ablenkungsmanövern zu kaschieren.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 15. April 2010